Ein Grund zum Jubeln seien die Milliarden, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen sollen, nicht gerade, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, nach der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz im Bundestag.

Aus diesem Topf will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) knappe 30 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereitstellen. Vier Milliarden als Soforthilfe für die defizitäre Lage der Häuser, 25 Milliarden Euro für die Umsetzung der Krankenhausreform.

Die 25 Milliarden Euro entfallen auf die Übernahme der Kosten für den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF), „die gemäß Grundgesetz ohnehin durch den Staat getragen werden müssten“, erklärt Klemm. „Das fällt also nicht in die Kategorie Entlastung, sondern in die Kategorie ‚Kurve gerade noch so gekriegt‘, damit die Beitragssätze in Zukunft nicht noch schneller explodieren.“

Von der Sorge, dass alles so bleibt

Die weiteren vier Milliarden Euro würden der Bund im „Gießkannenprinzip“ an die Krankenhäuser auszahlen, ohne zu überprüfen, ob die Einrichtungen für die Versorgung bedarfsnotwendig wären. Klemm: „Anstatt neue, effiziente Strukturen zu fördern, werden also eher bestehende zementiert. Es darf also bezweifelt werden, ob sich durch die zusätzlichen Milliarden etwas an der Versorgungsqualität verändern wird.“

Anstatt neue, effiziente Strukturen zu fördern, werden eher bestehende zementiert.

Sie fordert von der Bundesregierung ein „durchdachtes gesundheitspolitisches Konzept“, damit die dringend notwendige Strukturreform auch tatsächlich auf den Weg gebracht werden könne.