Auch Hessen beginnt nun mit der Antragsstellung der Leistungsgruppen. Die Kliniken bräuchten Rechts- und Planungssicherheit. Die Reform dürfe nicht länger aufgeschoben werden, appeliert Gesundheitsministerin Diana Stolz an die Politik.
Die Abteilung 2 des Bundesgesundheitsministeriums „Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung“ ist bald wieder besetzt: Sozialrichterin Barbara Geiger übernimmt ab Oktober die Leitung der Abteilung, die seit Juli unbesetzt war.
Das System der Gesundheitsversorgung steht massiv unter Druck. Die Ausgaben der Kassen gehen hoch, die Beiträge auch. Das soll sich ändern. Experten sollen Vorschläge entwickeln – in wenigen Monaten.
Die Verschiebung des KHAG-Beschlusses führt zu Unsicherheiten für die Bundesländer, Krankenhäuser und den Medizinischen Dienst. Das habe weitreichende Folgen, mahnt Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Das Investitionsprogramm 2025 für Niedersachsens Krankenhäuser ist beschlossen: 30 Großprojekte, neue Medizingeräte und zahlreiche kleinere Baumaßnahmen sollen die stationäre Versorgung des Landes zukunftsfähig machen.
Nach der erneuten Befragung der Sonderermittlerin zur Maskenaffäre bleibt der Haushaltsausschuss uneins. Die Opposition pocht vor allem auf eine Maßnahme.
Die Klinik in Wittstock schreibt schwarze Zahlen, dennoch will der Betreiber das Haus zu Anfang 2027 schließen. Warum die Gesundheitsministerin darin keine Gefahr für die regionale Versorgung in der Prignitz sieht.
Ministerium für Gesundheit und Soziales Brandenburg
Brandenburg investiert massiv in die Gesundheitsversorgung: Mit neuen MVZ und Polikliniken sollen ambulante und stationäre Angebote besser verzahnt und die Versorgung in ländlichen Regionen gesichert werden.
Krankenhäuser, Kassen und Verbände protestieren gegen die Berliner Sparpolitik. Fast eine halbe Milliarde Euro Bundesmittel droht verloren zu gehen – mit gravierenden Folgen für die Versorgung in der Hauptstadt, wie die Protestierenden warnen.
Die SPD verteidigt den Bundes-Klinik-Atlas gegen Kritik und Abschaltungspläne. Das Portal soll Patientinnen und Patienten unabhängige Informationen bieten – und verhindern, dass Operationen in ungeeigneten Kliniken stattfinden.
Die Krankenhausreform und ihre Anpassungen werden weiter verhandelt – eine Entscheidung im Kabinett fällt heute nicht. Der Gesetzentwurf soll später eingebracht werden.
Beim Krankenhausgipfel in Berlin pocht die DKG weiterhin auf eine Reformkorrektur: Vorhaltefinanzierung aussetzen, Bürokratie abbauen und Hybrid-DRGs überarbeiten – nur so ließen sich die Kliniken zukunftsfähig gestalten.
Der Gesundheitshaushalt für das laufende Jahr bleibt fast beim geplanten Budget: In der Bereinigungssitzung wurden Erhöhungen für Digitalisierung und IT beschlossen. Etwas weniger Mittel sind für Pilotprojekte im Bereich Versorgung und Pflege vorgesehen.
Die geplanten Nachbesserungen an der Krankenhausreform stoßen auf Kritik – doch das Gesundheitsministerium hält dagegen: Die Reform werde praxistauglich gemacht, ohne das Ziel von mehr Qualität und Effizienz aus den Augen zu verlieren.
Lauterbachs Bundes-Klinik-Atlas wird in Frage gestellt: Das Projekt steht vor dem Aus – zu teuer, zu wenig genutzt und inhaltlich umstritten. Die DKG bietet eine bekanntere Alternative an.