Die Regierung setzt ihre Arbeit an der Nachbesserung der Krankenhausreform fort. Es werde weiter an einer Einigung mit dem Ziel einer zeitnahen Kabinettsbefassung gearbeitet, hieß es in Regierungskreisen. Der Gesetzentwurf zum KHAG soll demnach, anders als vereinzelt erwartet, noch nicht an diesem Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Die Krankenhausreform war von der Ampel-Koalition beschlossen worden. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Komplizierte Behandlungen sollen sich auf Häuser mit Erfahrung konzentrieren, das Netz der 1700 Kliniken dürfte kleiner werden. Mit den Nachbesserungen sollen die Länder etwa bei bestimmten Fristen mehr Zeit für Anpassungen und insgesamt mehr Planungssicherheit bekommen.
Die Länder seien auf „praxistaugliche Anpassungen“ der geltenden Regelungen angewiesen, um die Krankenhausreform umzusetzen, war im Ressort von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont worden. Unter anderem die Grünen im Bundestag und der Spitzenverband der Krankenkassen warnten vor einer Verwässerung der Reform, die ein Prestigeprojekt von Warkens Vorgänger Prof. Karl Lauterbach (SPD) war.
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