Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte bei der Vorstellung des Gremiums in Berlin, der Handlungsdruck liege auf der Hand, und eine tiefgreifende Stabilisierung sei überfällig. Bereits ab 2027 drohe ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich.
Die Kommission mit zehn Expertinnen und Experten solle bereits bis März 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen, sagte Warken. Bis Ende 2026 soll ein zweiter Bericht zu weiteren grundlegenden Fragen folgen. Die Kommission arbeite frei und ohne Denkverbote, sagte die Ministerin. Die Arbeit aufnehmen soll das Gremium am 25. September.
Baas: Regierung muss schneller eingreifen
Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, begrüßt den Start der Kommission: „Das Gesundheitssystem braucht dringend echte Reformen, die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht bringen und die Spirale aus immer neuen Milliardendefiziten stoppen.“ Aber: „Reformen und Kommissionen brauchen Zeit“, fügt Baas hinzu. Deshalb müsse die Regierung unabhängig von der Kommission kurzfristig handeln, damit die Beiträge zum Jahreswechsel nicht weiter steigen.
Reformen und Kommissionen brauchen Zeit.
„Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: ein Sofortprogramm einzuleiten, um die Ausgaben schnell zu dämpfen, oder endlich die Versicherung von Bürgergeldempfängern ausreichend zu finanzieren“, so der TK-Chef. Seit Jahren würden die Kassen diese Aufgabe übernehmen, obwohl sie eigentlich Sache des Staates sei. Vorschläge zur kurzfristigen Entlastung seien auch schon gemacht worden, wie zum Beispiel höhere Rabatte auf Arzneimittel und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Heil- und Arzneimittel.
Lang- und kurzfristige Maßnahmen
Union und SPD hatten die Kommission im Koalitionsvertrag vereinbart. Zunächst war geplant, dass sie bis Frühjahr 2027 Vorschläge erarbeiten soll. Unabhängig davon ringt die Koalition um kurzfristige Maßnahmen, die erneute Erhöhungen der Beiträge Anfang 2026 abwenden sollen. Hintergrund ist, dass vorgesehene Finanzspritzen aus dem Etat nicht reichen. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle mit Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen jeweils festlegen.
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen