Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bundesregierung zur raschen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen an der Krankenhausreform aufgefordert. „Die Änderungen liegen längst auf dem Tisch. Jetzt muss der Bund liefern, damit wir und die Krankenhäuser im Land verlässlich planen können“, sagte der Grünen-Politiker am 17. September in Stuttgart.

Lucha warnte vor weiteren Verzögerungen beim Anpassungsgesetz (KHAG). Diese gefährdeten die Versorgungssicherheit und sorgten für Verunsicherung bei Trägern, Personal und Patienten. Die Länder und Kliniken bräuchten dringend Klarheit, um die Krankenhausplanung weiterentwickeln zu können.

Wir setzen in Baden-Württemberg seit Jahren auf Qualität durch Spezialisierung.

Der Minister begrüßte, dass der Bund den Ländern befristete Ausnahmen von den Anforderungen der Leistungsgruppen sowie regionale Kooperationen ermöglichen will. Dies sei eine zentrale Forderung der Länder gewesen. Zugleich bekräftigte Lucha die Grundrichtung der Reform: Baden-Württemberg setze seit Jahren auf Qualität durch Spezialisierung. Die Bündelung von Leistungen und enge Abstimmungen mit Trägern hätten sich bewährt. „Zugleich müssen wir bei zeitkritischen Notfällen oder in der Geburtshilfe eine gute Erreichbarkeit sicherstellen. Dieses Gleichgewicht zwischen Spezialisierung und wohnortnaher Versorgung ist entscheidend.“

Positiv bewertete Lucha auch die geplante Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds. Dennoch sieht er Nachbesserungsbedarf: „Zentrale Forderungen der Länder sind leider auch im KHAG weiterhin offen“ – etwa bei der Zwei-Kilometer-Regelung für Krankenhausstandorte und der fehlenden gesetzlichen Grundlage für Primärversorgungszentren.