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BundesratsinitiativeInitiative für vernetzte Versorgung – Brandenburg setzt Zeichen

Brandenburg setzt sich für eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung ein und wird Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative. Mecklenburg-Vorpommern will den Antrag demnächst in die Länderkammer einbringen.

Partnerschaft
alphaspirit/stock.adobe.com
Symbolfoto

Die sektorenübergreifende Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung soll in Brandenburg künftig stärker gefördert werden. Das Land unterstützt eine Bundesratsinitiative zur besseren Verzahnung der Versorgungsstrukturen an Krankenhausstandorten – ein Schritt, der insbesondere für ländliche Regionen wie die Lausitz von großer Bedeutung ist.

„Langfristig braucht es eine sektorenübergreifende regionale Bedarfsplanung“, betonte Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) nach der Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Potsdam. Ziel sei es, ambulante und stationäre Leistungen nicht länger getrennt zu planen, sondern gemeinsam und bedarfsgerecht auszurichten.

Langfristig braucht es eine sektorenübergreifende regionale Bedarfsplanung.

 

Bundesratsinitiative mit Signalwirkung

Brandenburg wird sich als Mitantragsteller der Initiative engagieren, die Mecklenburg-Vorpommern am 17. Oktober in den Bundesrat einbringt. Die Entschließung fordert unter anderem, dass sogenannte Sicherstellungskrankenhäuser eine Institutsermächtigung für den vollen Leistungsumfang ihres Fachgebiets erhalten können – und das ohne Fallzahlbegrenzung für mindestens fünf Jahre. In Regionen mit drohender oder bestehender Unterversorgung soll diese Ermächtigung verpflichtend sein.

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Darüber hinaus sollen Krankenhäuser mit Integrierten Notfallzentren künftig hausärztliche Versorgungsaufträge übernehmen dürfen, sofern keine Zulassungsbeschränkung besteht.

Modellregion Lausitz als Vorreiter

Ein konkretes Beispiel für innovative Versorgungsmodelle liefert die Modellregion Gesundheit Lausitz, die von der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem gemeinsam mit Kommunen und weiteren Akteuren der Kohleregion vorangetrieben wird. Hier wird bereits eine sektorenübergreifende regionale Bedarfsplanung umgesetzt, die die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Reha-Einrichtungen und weiteren Gesundheitsakteuren stärkt.

Ministerin Müller appellierte an Bundeskanzler Merz, sich bei Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Öffnungsklausel im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches stark zu machen. Diese sei notwendig, um in Modellregionen wie der Lausitz neue Versorgungsstrukturen rechtssicher erproben zu können – insbesondere hinsichtlich gemeinsamer Planung, Finanzierung und Umsetzung von Gesundheitsangeboten.

„Von der Bundesratsinitiative profitieren genau solche Modellregionen“, so Müller. „Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung den Aspekt der sektorenübergreifenden Vernetzung bei künftigen Entscheidungen umfassend berücksichtigt.“

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