Zunächst beruhigt durch die vier Milliarden Euro Soforttransformationskosten, fühlen sich die Kliniken nun von der Bundesregierung hintergangen. Das Sparvorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das zur Stabiliserung der Krankenkassen beitragen soll, kürzt den Kliniken wieder knapp zwei Milliarden Euro aus der Kasse.
„Das ist, als würden hoch verschuldete Arbeitnehmer erst 10.000 Euro Extrazahlung erhalten und danach dauerhaft auf 5000 Euro Gehalt verzichten müssen“, erklärt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).
Allein für die rund 300 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser bedeuten die Berechnungen der Ministerin nach Angaben der KGNW ein jährliches Defizit von etwa 377 Millionen Euro, die ihnen in der Finanzbasis für die Kostendeckung fehlen. So ergäbe sich aus einem strukturellen Minus von 377 Millionen Euro in 2026 über zehn Jahre gerechnet ein zusätzlicher Fehlbetrag allein in NRW von mehr als 3,7 Milliarden Euro.
Die KGNW unterstützt den Offenen Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der aus Protest gegen die Sparmaßnahmen nach der Kabinettsentscheidung veröffentlicht wurde.
Entsetzen auch bei Verdi und und dem VKD
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor den Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenkassen: „Die Bundesgesundheitsministerin forciert den kalten Strukturwandel und setzt damit die Sicherheit der Gesundheitsversorgung aufs Spiel“, betont Verdi-Vorsitzender Frank Werneke.
Zudem gerieten auch die gesetzlichen Krankenkassen durch die geplanten Kabinettsbeschlüsse weiter unter Druck. Mit der vorgesehenen Deckelung der Verwaltungsausgaben auf acht Prozent unter dem Niveau von 2024 greife die Bundesregierung unmittelbar in die Handlungsfähigkeit der Kassen ein.
Die Bundesgesundheitsministerin forciert den kalten Strukturwandel und setzt damit die Sicherheit der Gesundheitsversorgung aufs Spiel.
Die Bundesregierung solle stattdessen die Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen befreien. So müsse im ersten Schritt die Versicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern aus Steuern bezahlt werden, nicht aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten. Und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent würde die Krankenversicherung um weitere sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich entlasten.
„Ein Schock für die Kliniken“, kommentiert Dirk Köcher, Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) die Sparvorschläge. An sich sei das Vorgehen der Regierung aber nichts Besonderes: Im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) „Omnibusgesetz“ sei 2022 noch im selben Jahr der Paragraf 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntGG) abgeschafft worden.
Das war zwar „nur ein Absatz, der aber nach dem Leistungsrückgang über die Coronajahre ab 2023 den Krankenhäusern wieder mehr Luft zum Atmen gegeben hätte, da er den Landesbasisfallwert hätte stärker ansteigen lassen“, erklärt Köcher. Erst werde den Kliniken Geld zugesichert, um es ihnen dann wieder zu nehmen.
2025 sei seiner Meinung nach nur eine Wiederholung dessen. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass einerseits die Kosten der Kliniken durch politische Regelungen hochgetrieben werden, gleichzeitig aber Löcher in den GKV-Finanzen durch eben diese Kliniken gestopft werden sollen.“ Der VKD-Präsident wirft der Bundesregierung ebenfalls vor, die Krankenhäuser ganz bewusst in den kalten Strukturwandel zu treiben. Die Folgen werden dann auch „Rettungsdienste, Notaufnahmen, der ganze niedergelassene Bereich tragen“.
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