Noch klafft trotz geplanter Finanzspritzen für 2026 eine Lücke von zwei Milliarden Euro, um den Erhöhungen der Kassenbeiträge entgegenzuwirken. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun Vorschläge zur Stabiliserung gebracht. Doch die geplanten Einsparungen bei den Kassen und in Krankenhäusern stoßen auch auf Kritik. Dabei sollen Verwaltungskosten von 100 Millionen Euro bei den Kassen eingespart werden. Außerdem soll beim Innovationsfonds Fördervolumen 2026 halbiert werden, was weitere 100 Millionen Euro einsparen soll.
Für Kliniken ist die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel geplant. Diese hatte bisher zu einem höheren Budget geführt. Hiermit sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden – der Hauptteil der Einsparungen läge also im Krankenhausbereich.
Hoch: „Gift für die Krankenhäuser“
Sowohl der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) als auch der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) warnen vor den Folgen der von Warken vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro im Krankenhaussektor – ein Schritt, der laut Experten die Versorgungssicherheit gefährden könnte.
Minister Hoch kritisiert insbesondere die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel, die eine automatische Budgetanpassung bei steigenden Kosten vorsieht. „Die Vorschläge sind Gift für die Krankenhäuser und keine echten strukturellen Reformen“, so Hoch. In einer Zeit wachsender Kosten und personeller Herausforderungen würden die Kliniken zusätzlich belastet – und das mitten in der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform.
Statt pauschaler Kürzungen fordert Hoch eine vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt. Dies würde die GKV um rund zehn Milliarden Euro entlasten – deutlich mehr als das geplante Sparpaket.
DEKV: „Wartelistenmedizin droht“
Auch der DEKV warnt vor den Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Die Kombination aus neuen Personal- und Strukturvorgaben im Rahmen der Krankenhausreform und pauschalen Kürzungen führe zu einem gefährlichen Spannungsfeld: steigende Kosten bei sinkenden Einnahmen. „Dieses Dilemma gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken, sondern auch die Qualität der Versorgung“, erklärt DEKV-Vorsitzender Christoph Radbruch.
Dieses Dilemma gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken, sondern auch die Qualität der Versorgung.
Der Verband fordert eine stärkere Entbürokratisierung und eine gezielte Mittelverwendung. Personal- und Strukturvorgaben sollten nur dort greifen, wo sie tatsächlich zur Behandlungsqualität beitragen. Zudem müsse der Fixkostendegressionsabschlag bis zur Einführung der Vorhaltekostenfinanzierung ausgesetzt werden. „Wer versorgt, muss zusätzliche Leistungen ohne Abschläge abrechnen können“, so Radbruch.
Die GKV zeigt sich zufrieden
Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) begrüßen Warkens Pläne: Endlich lägen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, sagt Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands. Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken solle lediglich auf die Höhe des tatsächlichen rechnerischen Kostenanstiegs begrenzt werden. Keinem Krankenhaus werde etwas weggenommen.
Am Mittwoch (15. Oktober) will das Kabinett die Sparpläne verabschieden.
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