Auf einer Veranstaltung des Verbands der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen skizzierte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) die aktuellen Entwicklungen rund um die Krankenhausreform und hofft auf einen beständigen Dialog mit den privaten Trägern.
Der Minister habe in Hannover einen Überblick zur Leistungsgruppen-Einordnung gegeben, die sich momentan in einer „entscheidenden Phase“ befindet. Es habe gerade eine erste Sichtung der eingereichten Leistungsgruppenanträge gegeben. Viele Krankenhäuser seien dabei herauszufinden, welche Kooperationen mit Blick auf die Leistungsgruppen möglich wären. Wie zum Beispiel Osnabrück. Konkrete Entscheidungen stünden jedoch noch aus.
Philippi sprach sich für Ausnahmeregelungen und eine flexible Umsetzung aus. Auch der Transformationsfonds werfe Fragen auf – etwa zur Förderung bereits geplanter Klinikbauten.
Faire Rahmenbedingungen für private Träger
An die privaten Krankenhausträger gerichtet, unterstrich Philippi deren Bedeutung für die Versorgung in Niedersachsen. Es sei wichtig, dass auch bei ihnen die Rahmenbedingungen fair sind, sagte der Minister und rief zu einem gemeinsamen Vorgehen im Sinne der Patientinnen und Patienten auf.
Aber auch die geplante Verschiebung löst nicht das Problem des völlig falschen Ansatzes.
Helge Engelke von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) wolle weiterhin an den Zielen des KHVVGs festhalten, das sei klar, doch er kritisierte die Vorhaltevergütung als ungeeignet. „Sie bleibe 2027 zwar erlösneutral. Aber auch die geplante Verschiebung löse nicht das Problem des völlig falschen Ansatzes“, heißt es in der Mitteilung. Er forderte eine Rückkehr zum NRW-Leistungsgruppenmodell, eine präzisere Standortdefinition und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zugesagten Ausnahmeregelungen.
Engelke: „Wir haben zahlreiche Rückfragen aus den Krankenhäusern bekommen und viele gemeinsam mit dem Ministerium geklärt, aber es bleiben viele Fragen, auf die es aktuell keine guten Antworten gibt.“
Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen sowie Präsident des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), kritisierte die bürokratischen Instrumente wie die Vorhaltefinanzierung und die mangelnden Kooperationsmöglichkeiten. Die finanzielle Lage der privaten Kliniken sei angespannt, da sie – anders als öffentliche Häuser – keine Defizitausgleiche aus Steuermitteln erhielten.
BDPK-Geschäftsführer Thomas Bublitz forderte daher die Abschaffung von Pflegepersonaluntergrenzen und kritisierte Wettbewerbsverzerrungen durch kommunale Subventionen. Laut einer Studie würden kommunale Krankenhausbetten jährlich mit bis zu 20.000 Euro bezuschusst.
Prävention vor Reha
Auch die Rehabilitation war Thema: Eike Washausen (AOK Niedersachsen) und Nina Boes (DRV Westfalen) betonten die Bedeutung hochwertiger Einrichtungen und forderten eine auskömmliche Finanzierung. Boes verwies auf das neue Vergütungssystem ab 2026 und appellierte an ein gemeinsames Vorgehen von Kostenträgern und Leistungserbringern. „Wir können es uns nicht erlauben, auch nur eine Einrichtung vom Markt verschwinden zu lassen“, so Boes – um den Grundsatz, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, „Prävention vor Reha vor Rente“ zu stärken.
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