Ein Jahr nach dem Beschluss des 7-Punkte-Plans zur Unterstützung bayerischer Krankenhäuser zeigt sich Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) zufrieden mit dem Fortschritt der Maßnahmen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte sie, dass bereits zahlreiche Kliniken von den strukturellen Hilfen profitiert hätten. Gleichzeitig übte sie deutliche Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung.
„Die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel“, sagte Gerlach. Der zunehmende Personalmangel und nicht ausreichend refinanzierte Betriebskostensteigerungen hätten viele Häuser in eine finanzielle Schieflage gebracht.
Die geplante Krankenhausreform des Bundes sowie die angekündigten Kürzungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen würden den Druck zusätzlich erhöhen. Bayern wolle sich daher im parlamentarischen Verfahren für Korrekturen einsetzen.
Vier Punkte bereits vollständig umgesetzt
Von den sieben Maßnahmen des Strukturplans seien laut Gerlach bereits vier vollständig umgesetzt. Dazu zählen:
- Datengrundlage für Klinikplanung: Eine einheitliche Datenbasis auf Grundlage von Selbstauskünften der Kliniken ermöglicht fundierte Entscheidungen über die zukünftige Krankenhauslandschaft.
- Patientenprognose: Ein externes Gutachten liefert bayernweite Prognosen zur Patientenentwicklung und berücksichtigt auch die weiter steigende Ambulantisierung.
- Leitplanken für Leistungsangebote: Eine Auflistung gibt Orientierung für die Vorhaltung zentraler medizinischer Leistungen wie Geburtshilfe und Notfallversorgung.
- Förderrechtliche Entlastung: Gesetzliche Änderungen ermöglichen den Verzicht auf Rückforderungen von Fördermitteln bei Nutzungsänderungen von Klinikimmobilien.
Drei Maßnahmen laufen weiter
Die übrigen drei Punkte des Plans werden fortlaufend umgesetzt. Gefragt sind die vom Freistaat finanzierten Strukturgutachten, für die bislang 30 Anträge eingegangen sind – sie betreffen rund 120 Krankenhäuser. Auch die regionalen Dialoge mit Klinikträgern und kommunalen Entscheidungsträgern sowie die politische Rückendeckung für Umstrukturierungsvorhaben zeigen Wirkung. Ein erstes Projekt wurde bereits vom Kabinett bestätigt.
„Unsere Angebote werden angenommen und sind hilfreich“, so Gerlach. „Wir lassen unsere Kliniken in Bayern nicht allein.“
Abschließend forderte die Ministerin Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erneut auf, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und die geplante Belastung der Krankenhäuser zu stoppen.
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