KHAG-Analyse von Prof. Nikolic: Planungssicherheit ja – Strukturwandel fraglich

Das KHAG schafft Planungssicherheit – aber die großzügigen Ausnahmen für die Länder könnten den dringend benötigten Strukturwandel um Jahre verzögern. Prof. Djordje Nikolic über die Schattenseiten des Kompromisses.

Prof. Djordje Nikolic ist Leiter des Bereichs Health bei Accenture in der DACH-Region und ehemaliger Gründer und CEO von Consus.health. Er ist selbst Mediziner, hält eine Professur für Klinikmanagement an der SRH-Fernhochschule und war lange Jahre Klinikgeschäftsführer bei Helios.

Eine lange Phase der Unsicherheit über die Umsetzung der Krankenhausreform geht zu Ende: Nach Monaten intensiver politischer Diskussionen haben sich Bund und Länder endlich auf das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) geeinigt und heute im Bundestag beschlossen.

Das Aufstellen mehrjähriger Finanzpläne war in den letzten Jahren für viele Krankenhäuser ein Ding der Unmöglichkeit. Über eine Periode von mehreren Jahren war unklar, welche Leistungen künftig erbracht werden dürfen, welche Stellen ausgeschrieben und Investitionen getätigt werden können. Es gab eine große Sehnsucht nach einer Struktur, an der man sich orientieren kann. Mit dem KHAG ist diese lange geforderte Grundstruktur endlich vorhanden.

Ausnahmeregelungen weichen Reformgedanken auf

Aber diese Planungssicherheit wurde mit weitreichenden Kompromissen erkauft. Die mit dem KHAG eingeführten Ausnahmeregelungen erlauben es den Ländern, Krankenhäusern Leistungsgruppen zwei Mal für jeweils drei Jahre zuzuweisen, auch wenn Qualitätskriterien nicht erfüllt werden – bis Ende 2026 sogar ohne Einvernehmen der Krankenkassen.

Das ist eine deutliche Abkehr von der ursprünglichen Reformidee, die Leistungsgruppen zügig umzusetzen, um die Versorgungsqualität konsequent zu stärken. Faktisch bedeutet diese lange Übergangszeit, dass sich erst einmal wenig ändern wird.

Chance für konsequenten Strukturwandel droht zu verstreichen

Dabei schien die Zeit reif für einen konsequenten Strukturwandel. In vielen Gesprächen mit Landräten, Bürgermeistern und Klinikverantwortlichen habe ich in den letzten Monaten festgestellt, dass die Notwendigkeit, gewachsene Strukturen zu überdenken, verstanden wird. Die Bereitschaft, auch schwierige Fragen zur Tragfähigkeit von Standorten oder einzelner Leistungsgruppen offen zu diskutieren, war auf allen Seiten vorhanden.

Mit den umfangreichen Ausnahmeregelungen fehlen Landräten und Bürgermeistern jetzt die politischen Argumente, warum der Strukturwandel gerade in ihrer Region kurzfristig umgesetzt werden muss, sodass vielerorts dringend notwendige Änderungen vermutlich aufgeschoben werden.

Zentrale Fragen bleiben offen

Gleichzeitig lässt das KHAG zentrale Fragen weiter ungeklärt. Die konkrete Höhe und Ausgestaltung der Vorhaltepauschalen bleibt weiter offen und die Herauslösung pflegefremder Aufgaben aus den Pflegebudgets verstärkt die Unsicherheit bei der Pflegefinanzierung.

Eine Fachklinikdefinition soll durch die Selbstverwaltung gar erst bis März 2030 vorgelegt werden – ein viel zu langer Zeitrahmen. Dadurch fehlt es Krankenhäusern weiterhin an Klarheit, um ihre Entscheidungen konsequent auf die anstehenden Änderungen auszurichten.

Fortschritt trotz Kompromiss

Was bleibt, ist die Sorge, dass mit dem KHAG die Chance für eine echte Strukturreform vertan wird. Durch die zeitliche Aufweichung droht der Reformprozess an Momentum zu verlieren, auch wenn es sicher Regionen gibt, in denen bereits beschlossene Schritte konsequent weitergegangen werden.

Jetzt liegt die Verantwortung in den Händen der Länder, in ihren Krankenhausplanungen nicht aufgrund lokaler Interessen über Gebühr an gewachsenen Strukturen festzuhalten, sondern im Interesse der Patientinnen und Patienten die Qualität und Kosteneffizienz der Gesundheitsversorgung in den Blick zu nehmen.

Dennoch ist allein die Planungssicherheit, die das KHAG schafft, ein echter Fortschritt – insbesondere wenn die noch offenen Fragen nun zügig geklärt werden. Und einen weiteren positiven Nebeneffekt hat die zeitliche Verzögerung der Krankenhausreform, wenn wir auf die aktuell viel beachtete Frage der Krisenresilienz schauen. Denn durch den längeren Erhalt von Klinikstandorten werden kritische Redundanzen weiter aufrechterhalten, die im Krisen- oder Kriegsfall noch Gold wert sein könnten.