Kongress Freier Ärzte

Weiterführung des Projektes Telematik-Infrastruktur völlig inakzeptabel

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) zieht ein positives Fazit ihres diesjährigen Bundeskongresses, der am Samstag in Berlin stattgefunden hat. In drei Sessions ist etwa über Industrialisierung und Kommerzialisierung in der Medizin sowie Therapiefreiheit und Datenschutz im Zeitalter der Digitalisierung diskutiert worden.

Wieland Dietrich

Manfred Wigger

FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich

FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich sagte in seinem Vortrag: "Es geht nicht mehr nur um die Frage der Anstellung vormals selbstständiger Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren, die dann Kapitalgesellschaften gehören, oder um monetäre Fehlanreize und Diktate von Verwaltungsdirektoren gegenüber Klinikärzten - ein Konflikt, der inzwischen auch durch unser maßgebliches Zutun in der Öffentlichkeit angekommen ist."

Vielmehr gehe die Entwicklung weiter. Infolge jahrelanger Budgetierung könnten Vertragsärzte viele Leistungen nicht mehr ordentlich, mitunter auch gar nicht mehr "auf Kasse" anbieten, weil sie nicht kostendeckend bezahlt werden. "Der Staat und mit ihm die Kassenärztlichen Vereinigungen reden zwar vordergründig von Versorgungsqualität, tatsächlich bricht eine zuwendungsorientierte, fachlich gute und individuelle Medizin aber immer mehr weg, weil sie für Centbeträge nicht mehr zu erbringen ist", so Dietrich.

Klagen gegen TI-Zwangsanschluss und Honorarabzug

Zur elektronischen Gesundheitskarte und der geplanten wie umstrittenen Anbindung der Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) sagte Lüder: "Wir, die Praxisärzte, sind immer bereit gewesen, uns einzubringen. Aber die Betroffenen der IT-Vernetzung neuen Systems wurden nie gefragt und die Vertreter der Bundesärztekammer in der Gematik hätten die Ablehnungsbeschlüsse der Ärzteschaft nicht umgesetzt.

Die FÄ-Vizevorsitzende forderte in Berlin abermals eine sichere dezentrale Kommunikation: "Das ist das, was wir brauchen." Viele niedergelassene Ärzte würden derzeit nicht der Zwangsanbindung an die TI folgen, und lieber den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf nehmen. "Wir prüfen zudem Optionen für Klagen gegen den Zwangsanschluss und den Honorarabzug", erläuterte Dr. Silke Lüder.

Können Daten vergessen werden?

Professor Hannes Federrath, Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI) referierte über "Privacy by Design und Security by Design für Arztpraxen?". Federrath betonte, dass der elektronischen Gesundheitskarte eine "Appification" des Gesundheitswesens folgen würde. Während man sich im Internet-Browser heute immer noch relativ gut davor schützen könne, komplett gläsern zu werden, sei bei Apps auf mobilen Endgeräten das Gegenteil der Fall: "In jeder App kann gesammelt und für die Ewigkeit aufbewahrt werden."

Der Informatiker kritisierte hierbei auch das in der DSGVO formulierte "Recht auf Vergessenwerden". Dieses suggeriere, dass man Daten jemals so aus Computersystemen und -netzen beseitigen könne, dass sie auch wirklich vergessen werden. "Vergessen Sie's, das geht nicht!" Eine sichere Datenlöschung sei weder erreichbar, geschweige denn überprüfbar. FÄ-Vize Dr. Silke Lüder zog aus diesen Stellungnahmen der Experten den Schluss, dass die Weiterführung des Projektes Telematik-Infrastruktur völlig inakzeptabel sei.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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