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Herzzentrum Bodensee KonstanzAltpeter droht Klinik mit Kündigung des Versorgungsvertrags

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen das grenzüberschreitende Herzzentrum Konstanz und Kreuzlingen wegen Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Inzwischen hat sich auch Sozialministerin Katrin Altpeter eingeschaltet.

Die Verantwortlichen der beiden Kliniken sollen höhere Beitragssummen nicht gezahlt haben, heißt es in der "Stuttgarter Zeitung". Viele der Mitarbeiter, die in Konstanz arbeiten, sind dem Bericht zufolge im schweizerischen Teil des Unternehmens, im Kreuzlinger Herz-Neuro-Zentrum Bodensee angestellt. Tatsächlich aber tun viele dieser Mitarbeiter und die meisten der gut 50 Ärzte in Deutschland ihren Dienst. Für die aus der Schweiz ausgeliehenen Mitarbeiter soll der private Träger jedoch keine Abgaben bezahlt haben.

"Krankenhauses mit Versorgungsvertrag"
Das baden-württembergische Sozialministerium hat angekündigt den Versorgungsvertrag der Krankenkassen mit dem Herzzentrum überprüfen zu lassen. "Im Raum stehen massive Vorwürfe, die erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klinikverantwortlichen aufkommen lassen. Wenn sich die in den Medien dargestellten Vorgänge am Herzzentrum bestätigen sollten, muss dies Konsequenzen für den Versorgungsvertrag haben", sagt Sozialministerin Katrin Altpeter.
Das Herzzentrum hatte 2002 über das Landessozialgericht den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen nach Paragraf 109 Sozialgesetzbuch V erstritten. In den Krankenhausplan ist es jedoch nicht aufgenommen. Das Herzzentrum hat den Status eines "Krankenhauses mit Versorgungsvertrag", das neben Privatpatienten auch Kassenpatienten behandeln darf.

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