Es geht um die Frage, ob Städte und Kreise ihren Kliniken mit Steuergeldern unter die Arme greifen dürfen, wenn diese rote Zahlen schreiben. Solche Beihilfen für kommunale Krankenhäuser sind in Deutschland längst an der Tagesordnung. Doch die Privatkliniken, die ohne solche Hilfen auskommen müssen, fühlen sich dadurch benachteiligt und sehen EU-Wettbewerbsrecht verletzt.

Im konkreten Fall verklagt der Verband der Privatkliniken den Kreis Calw, der seine Kreisklinik seit Jahren mit Millionenbeträgen unterstützt. Experten zufolge könnte der Prozess Auswirkungen auf die Finanzierung Hunderter kommunaler Kliniken in ganz Deutschland haben. Der Rechtsstreit könnte sich wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung mehrere Jahre lang hinziehen.