Beschluss vollzogen

Kreis Goslar reicht Klage gegen Asklepios ein

Der Landkreis Goslar hat Klage beim Landgericht Braunschweig gegen die Asklepios Harzkliniken eingereicht und damit einen Beschluss des Kreistages aus dem Februar vollzogen. Das teilte ein Sprecher am Montag mit.

Gerichtsurteil

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Symbolfoto

Der Landkreis wirft Asklepios vor, die Pflichten aus dem Privatisierungsvertrag des Krankenhauses Clausthal-Zellerfeld zu verletzen. Deshalb seien dort die stationäre und die Notfallversorgung nicht mehr gewährleistet. In der Klage geht es um eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro.

Asklepios hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Sein Unternehmen halte sich an den Vertrag und befolge den vom Land Niedersachsen festgelegten Versorgungsauftrag, wie er sich aus dem Krankenhausplan ergebe, erklärte ein Sprecher. Die Krankenhausplanung habe die Bettenzahl für den Standort Clausthal-Zellerfeld kontinuierlich reduziert.

Die Clausthaler Krankenhaus, das sich inzwischen auf Altenmedizin (Geriatrie) spezialisiert hat, verfügt derzeit noch über 39 Betten. Asklepios hatte die Klinik ebenso wie die anderen Kreiskrankenhäuser in Goslar und Bad Harzburg im Jahr 2003 für rund 15 Millionen Euro übernommen.

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