Der neugewählte Vorsitzende Manfred Klein und seine neu gewählte Stellvertreterin Dr. Susann Breßlein erheben schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU und SPD: „Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 werden die Krankenhäuser im Land kaputtgespart.“ Sie laden die Abgeordneten des saarländischen Landtages ein, sich in den Krankenhäusern ein Bild vom Sanierungsstau zu machen.

Investitionsförderung muss erhöht werden

„Rund 450 Millionen Euro hat der Regierungsgutachter festgestellt. Tatsächlich ist er viel höher und wird bis zum Jahr 2025 weit über einer Milliarde Euro liegen. Wenn die Koalitionsfraktionen nicht schnell handeln, gefährden sie die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer.“ Die Mitgliederversammlung der SKG fordert, in einem ersten Schritt für die kommenden beiden Jahre das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen einzulösen und die Investitionsförderung auf rund 40 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen.

„Wenn die Landesregierung auch weiterhin ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt, riskiert sie den „überraschenden“ Marktaustritt von mehreren Krankenhäusern“, so Manfred Klein. Bereits seit vielen Jahren seien die Krankenhäuser nicht in der Lage, notwendige Investitionen z. B. in die Baustruktur eines Krankenhauses, zeitnah umzusetzen.

In der von den Krankenkassen vorgeschlagenen Monistik, d. h. der Übernahme der Investitionskosten durch die Krankenkassen, sehen die Krankenhäuser auch keine Lösung des Problems, da die Krankenkassen im Gegenzug ein Mitspracherecht in der Krankenhausplanung fordern.