Die Sachlage müsse noch weiter geprüft werden, hieß es von Seiten des zuständigen Sozialministeriums. In diesem Jahr, so die Behörde weiter, sei das allerdings wohl nicht mehr zu schaffen. Was die Behörde allerdings bis heute überhaupt zur Sachverhaltsklärung vorgenommen hat, bliebe im Nebel, monieren die Niels-Stensen-Kliniken.

Um welche Entscheidung geht es konkret?

Die Niels-Stensen-Kliniken sowie der Träger der Paracelsus-Klinik Osnabrück (PKO) hatten sich im November 2019 darauf geeinigt, die medizinische Versorgung in der Gesundheitsregion Osnabrück künftig stärker gemeinsam zu gestalten. Diese strategische Partnerschaft umfasste im Wesentlichen zwei Aspekte: Zum einen eine intensive Zusammenarbeit bei sogenannten Digital-Health-Projekten, also der Digitalisierung von Prozessen im Gesundheitswesen, und zum anderen die Integration der PKO in den Verbund der Niels-Stensen-Kliniken. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten die Partner am 26. November 2019. Wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist die Aufrechterhaltung der bestehenden Versorgungsaufträge (insbesondere Neurologie, Neurochirurgie und Urologie). Nur wenn diese Versorgungsaufträge auch im Verbund der Niels-Stensen-Kliniken vorgehalten werden, kann das medizinische Konzept umgesetzt werden.

„Das Ergebnis dieser Sitzung war nach Signalen aus der Staatskanzlei sowie nach Aussagen des Ministeriums im Frühjahr dieses Jahres nicht zu erwarten; umso enttäuschender und unverständlicher ist diese Verzögerungstaktik“, sagt Werner Lullmann, Geschäftsführer der Niels-Stensen-Kliniken. Schließlich habe der Verbund gemeinsam mit den Paracelsus-Kliniken den Trägerwechsel sowie den Kauf- und Überlassungsvertrag bereits Anfang November 2019 mit Vertretern des Ministeriums sowie der Krankenkassen und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft besprochen. Ferner seien zu diesem Zeitpunkt alle krankenhausplanerischen Vorklärungen auf den Weg gebracht worden, berichtet Lullmann. Zehn Tage später hätten sie zudem ihren Antrag ausführlich schriftlich begründet und die anschließend vom Ministerium durchgeführte Anhörung fristgemäß und vollständig beantwortet. In der Folge habe sich der Verbund auf Wunsch des Ministeriums mit dem Klinikum Osnabrück auf die wesentlichen Eckpunkte eines Kooperationspapieres verständigt.

Hängepartie auf dem Rücken der Mitarbeiter

Weiter kritisiert Lullmann: „Wir haben uns dazu verpflichtet, neben dem Kauf des Grundstückes, der Immobilie und des Krankenhausbetriebes auch sämtliches Personal zu übernehmen. Diese monatelange Hängepartie verunsichert und belastet die Mitarbeitenden. Aus unserer Sicht werden sachlich gebotene Entscheidungen auf dem Rücken der Mitarbeitenden ausgesessen. Das ist der eigentliche Skandal.“

Um den Mitarbeitenden trotz der nach wie vor ausbleibenden Entscheidung die dringend benötigte Sicherheit und den Patienten die bestmögliche Versorgung bieten zu können, haben sich die Niels-Stensen-Kliniken und die Paracelsus-Kliniken Deutschland darauf verständigt, ihr medizinisch-pflegerisches Konzept für den Standort Natruper Holz trotz fehlender Unterstützung der Politik umzusetzen. Bis zur endgültigen Zustimmung zum Trägerwechsel betreiben die Niels-Stensen-Kliniken und die Paracelsus-Kliniken den Standort gemeinsam weiter.