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Unikliniken Gießen und MarburgPrivatisierung hat vorraussichtlich Folgen

Ein Urteil zur Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg hat womöglich arbeitsrechtliche Folgen für tausende Mitarbeiter.

Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte bei einer Plenardebatte im Landtag in Wiesbaden, nach einer ersten Durchsicht seien etwa 3800 ehemalige Mitarbeiter des Landes von der Entscheidung betroffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Mitarabeiter seien im nicht-wissenschaftlichen Bereich beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass ihnen 2006 beim Wechsel zur privaten Rhön-Klinikum AG kein Widerspruchsrecht eingeräumt worden war. Das Land muss jetzt bis Ende dieses Jahres eine neue Regelung finden. Unklar ist, ob die Beschäftigten beispielsweise in den Landesdienst zurückkehren können.

Weiter heißt es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
"Die Ministerin hob aber hervor, die erste Privatisierung einer Uniklinik in Deutschland sei vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für rechtmäßig erklärt worden. Die Opposition forderte, es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen für die Mitarbeiter geben, die zum Land zurückkehren wollen."

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