Damit soll der Kostenanstieg bei Arzneimitteln gebremst werden. Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht es darum, das Preismonopol der Hersteller bei neuen, patentgeschützten Medikamenten zu brechen.

Dazu sollen die Hersteller den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen und den Preis binnen eines Jahres nach Markteinführung mit den Krankenkassen aushandeln müssen. Ist ein Zusatznutzen nicht feststellbar, wird für das Medikament ein Festbetrag festgesetzt. Im vergangenen Jahr setzte sich der Ausgabenanstieg für Medikamente bei den gesetzlichen Kassen fort - auf mehr als 32 Milliarden Euro. Der Opposition gehen die Pläne von Schwarz-Gelb nicht weit genug.

Außerdem debattiert der Bundestag über das neue strategische Konzept der Nato, das die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon beschließen wollen. Mit der ersten grundsätzlichen Neubestimmung ihrer Aufgaben seit elf Jahren will die Allianz unter anderem auf neue Bedrohungen wie Angriffe auf Computernetze reagieren. Außerdem will die Nato eine eigene Raketenabwehr beschließen.