Deutscher Ärztetag: Warnung vor Personalmangel und übereilter Digitalisierung

„Wenn hier nicht bald etwas passiert, dann droht der Kollaps dieses Systems.“ BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt warnte auf dem Deutschen Ärztetag vor der akuten Personalsituation. Beim Thema Digitalisierung herrsche Chaos und zu viel Eile.

Die Ärzte in Deutschland warnen vor wachsendem Kostendruck und einem bedrohlichem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Die Personalsituation in Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen und bei mobilen Pflegediensten verschlechtere sich zusehends, sagte Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt beim Deutschen Ärztetag in Berlin. „Wenn hier nicht bald etwas passiert, dann droht der Kollaps dieses Systems.“ Auch bei Ärzten zeigten sich massive Engpässe. Nötig sein Verbesserungen beim Pandemie-Management, außerdem müsse bei der „überhasteten Digitalisierung“ in Praxen und Kliniken Tempo herausgenommen werden.

Reinhardt forderte von den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grünen und FDP weitergehende Vereinbarungen als die, die aus den ersten Sondierungsergebnissen hervorgingen. Es fehlten ausreichend Medizinstudienplätze. „Bundesweit 3000 bis 5000 Studienplätze mehr, dann wären wir etwa da, wo wir im Jahr der Wiedervereinigung waren“, sagte er. Dies würde die Lage mittelfristig entschärfen. Nötig seien auch echte Reformen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Gesundheitsämter leisteten in der Pandemie Herausragendes. Dies sei aber vor allem dem großen Engagement der Beschäftigten zu verdanken - trotz einer immer noch unzureichenden personellen und materiellen Ausstattung, so Reinhardt.

Nötig sei auch eine zentrale Koordinierungsstelle für die Aktivitäten der einzelnen Ämter. Das Robert Koch-Institut (RKI) könnte einer solchen Bundesbehörde zuarbeiten, sollte aber nicht selbst diese Rolle ausfüllen. Vielmehr brauche das RKI ein „Upgrade“ zu einer echten Infektionsschutzbehörde wie in den USA - unabhängig vom Bundesgesundheitsministerium. Gebraucht würden generell bessere Informationen. „Nie war die Vermittlung von Gesundheitskompetenz in der Allgemeinbevölkerung so wichtig wie in der Pandemie“, sagte Reinhardt.

Digitalisierung nicht überhasten

Die Digitalisierung habe das Potenzial, einen Beitrag zur besseren Patientenversorgung zu leisten. Sie sei aber „kein Selbstzweck“, mahnte Reinhardt. Dem Ministerium und der mehrheitlich bundeseigenen Gesellschaft Gematik sei es zuletzt fast nur ums Tempo gegangen. „Die elektronische Patientenakte, das eRezept und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verändern die Arbeitsabläufe in Praxen und Kliniken nachhaltig. Ärztinnen und Ärzte werden dies nur akzeptieren, wenn die neuen Prozesse sicher, störungsfrei und zügig ablaufen“, erklärte Erik Bodendieck, Co-Vorsitzender des Ausschusses „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ der Bundesärztekammer. Aktuell sei dies nicht sichergestellt. Bedenken und Warnungen, ob Anwendungen praxistauglich seien oder noch getestet werden müssten, seien „ignoriert oder abgekanzelt“ worden. Ständige Störungen der Datenautobahn („Telematikinfrastruktur“) beeinträchtigten aber den Praxisalltag. Nötige Technik fehle teils. Die Akzeptanz digitaler Anwendungen habe massiv gelitten.

„Wenn wir das jetzt noch verändern wollen, dann müssen wir die Reißleine ziehen und Ordnung in dieses Chaos bringen“, forderte der Ärztepräsident: „Tempo raus aus der überhasteten Digitalisierung“. In den nächsten zwölf Monaten sollte man sich darauf konzentrieren, geplante Anwendungen ausgiebig auf Praxistauglichkeit und ihren tatsächlichen Versorgungsnutzen zu testen. Die neue Bundesregierung solle daher ein einjähriges Stillhalten (Moratorium) für die Gematik festschreiben. Der geschäftsführende Minister Jens Spahn (CDU) hatte immer wieder Druck für mehr Digitalisierungstempo gemacht - etwa mit der Einführung von Gesundheitsapps und elektronischen Patientenakten.

Aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geht es nicht um „Hast“, sondern darum, dem Gesundheitswesen endlich Anschluss an die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu verschaffen. Durch bessere Digitalisierung könnten Doppelaufwand vermieden und Abläufe gestrafft werden, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. „Es klingt vielleicht banal, aber wenn endlich alle Arztpraxen ihre Faxgeräte abschaffen würden und wirklich online wären, dann könnten wir gemeinsam einen Schritt in eine bessere Versorgung machen.“ Dies könnte dann sogar auch wirtschaftlicher sein.

Reinhardt forderte von SPD, Grünen und FDP gesetzliche Schranken gegen eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. So sei der Einfluss von Finanzinvestoren auf die Versorgung zu begrenzen. Bei medizinischen Versorgungszentren dürfe sich das Leistungsangebot nicht nur auf einzelne, renditeträchtige Angebote konzentrieren, sondern müsse das ganze Leistungsspektrum eines Gebietes abdecken. Bei den Kliniken kämen die Länder Verpflichtungen zur Finanzierung meist völlig unzureichend nach. „Das kann so nicht bleiben.“ Nötig seien auch Reformen für die Vergütung und die Planung von Kliniken.

Klimaschutzpläne für Gesundheitseinrichtungen

Die Abgeordneten des Ärztetages appellierten zudem an die Verantwortlichen im Gesundheitswesen, die notwendigen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität des Gesundheitswesens bis zum Jahr 2030 zielstrebig, konsequent und zeitnah in Angriff zu nehmen. Dafür bedürfe es Klimaschutzpläne in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Auch sollten Klimaschutzbeauftragte etabliert werden, die für die Umsetzung dieser Pläne zuständig sind.

„Wir dürfen vom Klimaschutz nicht nur sprechen, sondern müssen ihn auch praktizieren“, sagte PD Dr. Peter Bobbert, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK) auf dem Ärztetag. Auch das Gesundheitswesen trägt zur Entstehung klimaschädlicher Emissionen bei. „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen nicht zu einem Trigger des Klimawandels wird“, betonte Bobbert. Das müsse eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein.

Neben einem nationalen Hitzeschutzplan bedürfe es aus Sicht der Ärzteschaft konkreter Maßnahmenpläne für Kliniken, Not- und Rettungsdienste sowie Pflegeeinrichtungen zur Vorbereitung auf Extremwetterereignisse. Gesundheitseinrichtungen sollten nach dem Willen des Ärztetages an das Frühwarnsystem des Deutschen Wetterdienstes angeschlossen werden. Die Bevölkerung sollte außerdem kontinuierlich über die Intensität klimabedingter Belastungsfaktoren wie Hitze oder erhöhte Ozonwerte informiert werden.

Der Ärztetag befürwortet zudem das Ziel des BÄK-Vorstandes, die Geschäftsstelle inklusive der Gremiensitzungen sowie das Verwaltungshandeln der Bundesärztekammer bis zum Jahr 2030 klimaneutral auszugestalten.

dpa