"Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig dabei sei, dass der Bund offenbar erkannt habe, dass Kommunen wie Länder keine Spielräume hätten, um Steuerentlastungen mit zu finanzieren. Es sei ein positives Signal, dass der Bund die 2,2 Milliarden Euro für den Abbau der sogenannten kalten Progression alleine tragen wolle.

Der Kommunalverband begrüßte auch die Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte und die angekündigte eine Milliarde Euro mehr für die Infrastruktur. "Wir erwarten allerdings, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die neuen Spielräume auch nutzt, um die notwendige Erhöhung der Städtebauförderungsmittel umzusetzen", sagte Landsberg.

Kritik übte er an der Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen. Aus seiner Sicht "wäre es besser gewesen, den nach wie vor unterfinanzierten Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen zu stärken". Es sei ungewiss, ob diese 2013 den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren tatsächlich einlösen könnten.