Rascher war im Berliner Koalitionspoker kaum eine andere Frage vom Tisch: Volksentscheide über Europathemen oder zu beschlossenen Gesetzen? Das war wohl bloß mal so eine Idee. Was Deutschen wie politische Science-Fiction vorkommen mag, ist für Schweizer demokratische Selbstverständlichkeit: Nicht Politiker haben das letzte Wort, sondern stets das Volk. Wenn ein Thema auch nur einigermaßen wichtig ist, gibt es dazu ein Referendum.
Umstritten sind vor dem Urnengang a, Samstag alle drei Themen. Besonders hoch aber schlugen die Wellen bei der Gehalts-"Initiative 1:12": Soll das höchste Einkommen in einem Unternehmen künftig maximal das Zwölffache des jeweils niedrigsten betragen dürfen? Für den Antrag, darüber das Volk entscheiden zu lassen, konnten die Jungsozialisten problemlos die erforderliche Mindestzahl von 100 000 Unterschriften sammeln.
Das heißt aber längst nicht, dass der Vorschlag von der Mehrheit der Wahlberechtigten angenommen wird. Schon gar nicht, nachdem die Wirtschaft mit einer millionenteuren Kampagne den Teufel des sozialen Niedergangs an die Wand malte: "Arbeitsplätze vernichten? 1:12 Nein", las man landesweit auf riesigen Postern.
Kein ausländisches Unternehmen werde im Falle der Annahme von "1:12" noch in die Schweiz ziehen wollen, hieß es beim Weltkonzern Nestlé mit Sitz am Genfer See. Dessen Chef Paul Bulcke streicht laut Wirtschaftsmagazin "Bilanz" mit jährlich 12,6 Millionen Franken (10,2 Mio Euro) das 238-fache des niedrigsten Lohns im selben Unternehmen ein. Beim Pharma-Konzern Roche betrage die Gehaltsschere gar 1:261, beim Uhrenhersteller Swatch immerhin noch 1:137.
Wut auf "Abzocker" ist auch in der Schweiz verbreitet. Dennoch deuten Umfragen auf eine Niederlage der "1:12"-Initiative hin. In Jahrzehnten direkter Demokratie haben die Eidgenossen gelernt, vor Referenden das Für und Wider abzuwägen und sachbezogen zu entscheiden - von Ausrutschern wie dem international kritisierten Bauverbot für Minarette im Jahr 2009 einmal abgesehen.
Daten der Steuerverwaltung in Bern zeigen, dass die reichsten zehn Prozent der Schweizer Einwohner gut 80 Prozent der Bundessteuern abliefern. "Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung in wirtschaftlichen Fragen offen, pragmatisch und vernünftig ist", sagt daher auch Roche-Chef Severin Schwan.
Aber gilt das auch, wenn es um eine - jedenfalls in Deutschland - höchst sensible Frage wie die Pkw-Maut geht? Als die Schweizer Bundesregierung im Frühjahr die Erhöhung der Jahresgebühr für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken (rund 80 Euro) ankündigte, brach ein Sturm der Entrüstung los. Doch in jüngsten Umfragen erklärten sich etwa 50 Prozent damit einverstanden, die Maut zwecks Ausbau und Modernisierung des Fernstraßennetzes zu erhöhen. 46 Prozent lehnen dies ab, 4 Prozent sind noch unschlüssig.
Knapp sieht es auch für die "Familieninitiative" aus. Wer seine Kinder selbst betreut, soll demnach ebenso Steuerabzüge geltend machen können, wie jene, die den Nachwuchs in Kindergärten unterbringen. Das erinnert an das Betreuungsgeld in Deutschland - nur dass die Deutschen darüber nicht an der Urne entscheiden durften.
Dass Deutsche sich anscheinend damit zufriedengeben, alle paar Jahre Volksvertreter wählen zu dürfen, ohne zwischendurch stets per Referendum mitentscheiden zu können, wundert so manchen in der Schweiz. "Bei uns regiert nicht die Regierung", wird Ausländern selbstbewusst erklärt. "Bei uns regiert das Volk."
Im Gegenzug genießen die sieben Minister in Bern - scherzhaft "unsere sieben Zwerge" genannt - bei den Bürgern das größte Vertrauen im Vergleich aller westlichen Regierungen: 77 Prozent - oder drei von vier Schweizern - erklärten 2012 laut einer jetzt veröffentlichten Studie der 34 Mitgliedstaaten umfassenden Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sie vertrauten ihrer Regierung. In Deutschland gaben dies 42 Prozent an. Die Bundesrepublik liegt damit immerhin leicht über dem OECD-Durchschnittswert von 40 Prozent.



Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen