Mit höheren Beiträgen der Arbeitgeber und einem Steuerzuschuss aus Erträgen der Zinsabschlagsteuer will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Das SPD-Präsidium billigte am Montag einstimmig die von Generalsekretärin Andrea Nahles und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vorgelegten Planungen. Alle Kassen - gleich ob gesetzlich oder privat - sollen nach den SPD-Vorstellungen einen einheitlichen Basistarif für die Bürgerversicherung anbieten. Privatversicherte sollen bei Interesse in die gesetzlichen Kassen wechseln können.

Beide Systeme - privat und gesetzlich - sollten aufeinander zuwachsen, unterstrichen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Nahles. Es gehe nicht um Konkurrenz oder Wettstreit. Der Arbeitgeberbeitrag soll angehoben werden, "um die frühere paritätische Finanzierung der Krankenkassen wiederherzustellen", sagte Nahles. Zusatz- und Sonderbeiträge der Arbeitnehmer sollen ersatzlos wegfallen.

Derzeit zahlt laut Nahles der Arbeitgeber 40 Prozent des Beitrages, der Beschäftigte 60 Prozent. Nach dem SPD-Konzept soll immer gleich viel Geld durch Arbeitgeber und Versicherte eingebracht werden. Für Selbstständige mit geringeren Einkommen soll es einen abgesenkten Beitragssatz von rund 400 Euro geben.

Der geplante Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung soll analog zur gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert werden und mit rund 300 Millionen Euro starten. Während die Grünen und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit ihren Konzepten die Finanzbasis der Krankenkassen durch Einbeziehung von Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen der Versicherten verbreitern wollen, strebt die SPD eine Erhöhung der Zinsabschlagsteuer an. Diese Mehreinnahmen sollen den Krankenkassen zu Gute kommen, "Die SPD will die Krankenkassen nicht zu Finanzämtern machen", grenzte sich Nahles von den beiden anderen Konzepten ab.