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Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz„Die Zeit des Lamentierens der Krankenhäuser ist vorbei“

Künftig sollen Kliniken und Pflegeheime finanziell deutlich entlastet werden: Jede zusätzliche Pflegestelle würde nach dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz finanziert werden. „Die Zeit des Lamentierens der Krankenhäuser ist vorbei“, sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus.

Krankenpflege
Foto: Jupiterimages

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Finanzmittel über 4 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2021 in Krankenhäuser und Pflegeheime fließen. Mit dem Geld sollen mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte geschaffen werden – gleichzeitig soll die finanzielle Verantwortung für den Pflegenotstand von den Schultern der Kliniken und Heime genommen werden. Spahns Maßnahmen-Paket sieht dazu eine vollständige Finanzierung für jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vor. „Wir finanzieren so viele neue Stellen in der Pflege, wie die Kliniken besetzen können“, erklärte der Gesundheitsminister dazu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichzeitig mahnte er an: „‚Kein Geld‘ zählt als Ausrede nicht mehr“.

Als weitere Maßnahmen sieht der Entwurf die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen und ab 2020 die Finanzierung der Pflege-Personalkosten außerhalb des DRG-Systems über krankenhausindividuelle Budgets vor. Für Pflegeheime sollen Finanzmittel für 13 000 zusätzliche Pflegestellen bereitgestellt werden. Außerdem soll jede Einrichtung mit bis zu 12 000 Euro bei der Anschaffung von digitaler Ausrüstung unterstützt werden.

„Mehr kann der Staat kaum tun. Nun sind die Kliniken, die Arbeitgeber gefordert, gute und familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen“, sagte Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus. Nur dann würden Krankenhäuser und Pflegeheime die nötigen Pflegeprofis finden und sie auch langfristig im Job halten können.

Bundesgesundheitsminister bleibt mir seiner Vorlage auf halbem Weg stehen

Sowohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft als auch der Marburger Bund begrüßten die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der personellen und finanziellen Situation in den Kliniken. Der Marburger Bund kritisierte jedoch, dass bislang nur die Tariflohnsteigerungen im Pflegebereich zu 100 Prozent refinanziert werden sollen – das sei in den Koalitionsverhandlungen anders verabredet worden.

„Der Bundesgesundheitsminister bleibt mir seiner Vorlage auf halbem Weg stehen, wenn er den vollständigen Tarifausgleich nicht auch auf die übrigen Personalbereiche im Krankenhaus ausweitet“, sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes. Es sei zudem eine grundlegende Korrektur des Vergütungssystems der Krankenhäuser notwendig. „Zur Einführung einer sachgerechten Vergütung von stationären Krankenhausleistungen gehört es, alle Personalkosten aus den DRG-Fallpauschalen herauszunehmen“, so Ehl.

Gesetz soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten

Spahn hatte sein "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege" bereits am 23. Mai in Berlin vorgestellt. Die darin enthaltenen Eckpunkte bilden die Grundlage für den nun vorgelegten Referentenentwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes, das bereits am 1. Juli 2019 in Kraft treten soll.

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