Trotz Zugeständnissen der Koalition an ihre Kritiker reißen die Warnungen vor einer Aufweichung der Pharmaprüfungen in Deutschland nicht ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, kritisierte am Mittwoch nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses in Berlin, die Koalition plane ein lupenreines Lobbyisten-Gesetz. Das Gesetz zur Neuordnung des Milliarden-Pharmamarkts soll in zwei Wochen vom Bundestag beschlossen werden.

Künftig sollen neue Arzneimittel schnell auf ihren Nutzen bewertet werden. Nutzen sie nicht mehr als bisherige Mitteln, dürfen sie für die Krankenkassen auch nicht teurer werden. Die Kassen sollen mit den Herstellern über den Erstattungsbetrag verhandeln. Unter anderem dadurch sollen so zwei Milliarden Euro gespart werden. Auf Basis weiterer Erfahrungen sollen die Mittel auch künftig später noch eingehender geprüft werden.

Heftige Kritik hatte es an dem Plan gegeben, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken ein Mittel dabei nicht mehr wegen fehlender Nachweise der Zweckmäßigkeit ausschließen darf, sondern die Unzweckmäßigkeit beweisen muss. Nun soll es zwar dabei blieben. Doch sieht ein der Nachrichtenagentur dpa vorliegender Änderungsantrag vor, dass dieses Gremium von den Herstellern Studien zur Bewertung der Zweckmäßigkeit fordern kann. Sonst kann der Bundesausschuss die Mittel vom Kassenkatalog streichen.

Der Ausschuss-Vorsitzende Rainer Hess lobte dies als einen Schritt in die richtige Richtung. "Das Verfahren selbst ist allerdings langwierig und kompliziert ausgestaltet." So bleibe strittig, ob Hersteller zu Nutzenbelegen verpflichtet seien. Lauterbach kritisierte: "In der Praxis läuft es darauf hinaus, dass Kassen jedes einmal zugelassene Medikament zahlen müssen, auch wenn es keinen Nutzen hat." Ein fehlender Nutzen könne gar nicht erwiesen werden, sagte er der dpa.

Ein weiterer der dpa vorliegender Änderungsantrag sieht vor, dass Pharmafirmen künftig "Vertragspartner einer integrierten Versorgung sein können". Lauterbach kritisierte: "Das legalisiert eine Form der Korruption und höhlt das Arzt-Patienten-Verhältnis komplett aus." So könnten die Firmen dann Verträge mit Ärzten, Kliniken oder Kassen schließen - in der Folge müssten die Mediziner bestimmte Mittel verordnen. Die Ärzte könnten dafür einen Zuschlag bekommen, die Kassen einen Rabatt, die Hersteller garantierten Absatz. "Nur der Patient schaut in die Röhre." Alternativen würden ihm vorenthalten.

Im Streit um Medikamente für seltene Krankheiten forderte Hess, dass diese ebenfalls auf ihren Nutzen bewertet werden müssten, wenn es mehrere gegen das selbe Leiden gibt. Solche Mittel sollen von einer Nutzenbewertung zunächst ausgenommen sein.

Die Geschäftsführerin des Pharmaverbands vfa, Cornelia Yzer, forderte, Medikamente sollten auf längere Sicht auch als nützlich eingestuft werden, wenn sie Fehlzeiten im Job oder Frühverrentungen vermeiden helfen.

Die 21 500 Apotheker sollen nun doch direkt mit 170 Millionen Euro an Einsparungen beteiligen werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Der Zwangsrabatt je Rezept soll ab Januar von heute 1,75 auf 2 Euro steigen. Der Sparbeitrag des Pharmagroßhandels werde dafür auf 180 bis 190 Millionen Euro fast halbiert.