Der gemeinsame Vorschlag soll dem federführenden Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, und der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue, appellierten an die Koalitionsunterhändler von Union und SPD, die Novellierung der Gebührenordnung als prioritäres Vorhaben auf ihre gesundheitspolitische Agenda zu setzen. Mit der geschlossenen Rahmenvereinbarung hätten BÄK und PKV-Verband gezeigt, dass sie Willens und in der Lage sind, eine gemeinsame Lösung für die Neugestaltung der GOÄ zu entwickeln.
Die Rahmenvereinbarung setzt die Eckpunkte für die Entwicklung dieses gemeinsamen Novellierungsvorschlages. In ihr sind konkrete Zeitvorgaben und Zielvereinbarungen festgelegt. So soll bis Ende 2014 eine gremienreife Entwurfsfassung der neuen GOÄ vorliegen. Zudem sieht das Papier Festlegungen für die Gründung einer Gemeinsamen Kommission zur Novellierung, Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ mit Datenstelle vor.



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