Hier plädiert eine breite Länder-Mehrheit für eine völlige Ablehnung im Bundesrat. Dies zeichnete sich am Donnerstag nach den Länder-Vorbesprechungen ab. "Wir werden nichts zustimmen, was zur zusätzlichen Belastung der Länder führt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstagabend in Berlin. "Ich habe das Geld nicht."

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte an, für ihr Stipendien-Projekt zu kämpfen: "Es ist mir so wichtig, dass ich alles tun werde, damit die Studierenden in Deutschland endlich dieses Signal bekommen, dass es Stipendien in Deutschland gibt." Wenn sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss wiedertreffen, sei dies eine Chance, "über beide Projekte so zu reden, dass wir zu einem positiven Abschluss kommen".

Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Abstimmung im Bundesrat noch mit den Unions-Ministerpräsidenten reden wird, um Bedenken der Länder beim Stipendiengesetz auszuräumen. Das Stipendiensystem, mit dem die leistungsstärksten Studenten unabhängig vom Elterneinkommen mit 300 Euro monatlich gefördert werden sollen, gilt vor allem als Prestigeobjekt der FDP in der Koalition.

Nach der bereits vom Bundestag beschlossenen Bafög-Novelle sollen die Fördersätze für Studenten und auswärts untergebrachte Schüler ab 1. Oktober um 2 Prozent steigen, die Elternfreibeträge um 3 Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Höchstsatz einschließlich Krankenkassenzuschuss steigt von 648 auf 670 Euro. Zugleich soll die Altersgrenze für die Förderung von Master-Studenten angehoben werden. Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35 Prozent.

Beim Stipendienprogramm sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bis zu 160 000 der leistungsbesten Studenten monatlich 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro davon sollen die Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben. Die anderen 150 Euro sollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen.

Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), sagte im Deutschlandradio Kultur, der Bund sei insbesondere bei der Finanzierung der Stipendien bereit, "den Ländern noch einmal in Maßen entgegenzukommen".

Bayerns Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) sagte, die Bafög- Erhöhung werde grundsätzlich von allen für sinnvoll gehalten. Jedoch solle der Bund die Kosten für die Erhöhung voll übernehmen. Allein für Bayern entstünden Mehrkosten in Höhe von 160 Millionen Euro. Beim Bildungsgipfel mit der Kanzlerin hätten die Länder geschlossen vom Bund einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen für die Bildung verlangt. Solange der Bund dies aber ablehne, müsse er mehr Geld für einzelne Bildungsprojekte aufbringen.

Die Bildungsprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland- pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) kündigte an, ihr Land werde im Vermittlungsausschuss die Bundesregierung auffordern, die für die Stipendien vorgesehenen Mittel zur Bafög-Verbesserung auszugeben. Die bisher von der Koalition vorgesehene Erhöhung reiche für eine sozial gerechte Studienfinanzierung nicht aus.

Die Präsidenten von Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Deutschem Studentenwerk (DSW) sagten in einer gemeinsamen Erklärung, die lange angekündigte Bafög-Erhöhung "muss nun kommen". Bund und Länder dürften ihren Streit über die Finanzierung nicht auf dem Rücken der Studierenden austragen. Die Länder würden so nicht nur Schavan düpieren, sondern blamierten sich auch selbst.