"So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, so haben es auch Horst Seehofer, Markus Söder und die CSU unterschrieben." Söder hatte die Reformkommission als sinnlos bewertet, Seehofer Gesundheitspauschalen kategorisch abgelehnt.

"Insofern kämpfen die beiden auch lautstark gegen Windmühlen, denn die von ihnen vielzitierte Kopfpauschale will niemand einführen", sagte Spahn. Zur Begründung fügte er an: "Allen Beteiligten in Berlin ist seit langem die Haushaltslage bekannt." Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will in Pauschalbeiträge bis 2013 einsteigen. Ein sozialer Ausgleich für Ärmere solle weniger als zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

"Bei den Menschen aber muss der Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit entstehen, wenn nichts mehr gilt und alles von allen täglich ohne Not streitsüchtig infrage gestellt wird anstatt intern an den Sachfragen zu arbeiten", sagte Spahn. "Wem soll das dienen?" Außerdem hätten alle CSU-Kabinettsmitglieder der Einsetzung der Kommission samt ihrem Auftrag zugestimmt.