"Die Reform löst vor allem kurzfristige Probleme", sagte der Geschäftsführer der CSU im Bundestag. "Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung muss ausgeglichen werden, sonst steuern wir auf einen Kollaps zu. Mir scheint jedoch, dass die Reform noch nicht alle langfristigen Probleme endgültig lösen kann. Deshalb müssen wir uns angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen weitere Gedanken machen."
Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern betonte zugleich: "Ich halte die Pläne aber für verantwortbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden in bescheidenem Maße mit höheren Beiträgen belastet." Müller räumte ein: "Im Prinzip ist natürlich jede Beitragserhöhung schlecht. Wenn wir aber nichts machten, müssten die Beiträge zwangsläufig steigen oder Krankenkassen müssten in die Insolvenz gehen."
Die schwarz-gelbe Koalition prüft die Erhöhung des Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung, der ohne Rücksicht auf die Einkommenshöhe erhoben werden kann, von 8 auf 12 oder 16 Euro. Die Höchstgrenze für den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag soll von einem auf zwei Prozent steigen. Fest steht bereits, dass der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben wird. Details will die Koalition am Dienstag klären.
"Die CSU hat sich damit durchgesetzt, dass keine zu hohen Belastungen für die Arbeitnehmer entstehen und die Lohnnebenkosten nicht zu sehr steigen", sagte Müller. Er betonte: "Es wird kein Prämienmodell geben." Dies will die FDP einführen.
Der CSU-Politiker forderte die Koalition auf, die Zweifel der Bürger an der Koalition als Warnsignal aufzufassen. "Die Umfragen zeigen eine Verunsicherung der Bürger. Das muss man ernst nehmen. Da haben wir auch unseren Beitrag zu geleistet. Deshalb müssen wir bei der Gesundheits- und der Energiepolitik im Herbst zu Entscheidungen kommen. Den Beweis müssen wir antreten", sagte Müller.
Einer Umfrage zufolge denken 62 Prozent der Bundesbürger nach der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erst im dritten Anlauf, dass die Koalition nicht mehr lange halten wird. Ein Neustart ist aus Müllers Sicht nicht notwendig. "Wir haben einen Start gehabt im letzten November."


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