Eine Woche vor der angekündigten Präsentation von Eckpunkten zur Pflegereform spitzt sich der Koalitionsstreit über die unterschiedlichen Auffassungen zu. Die jüngsten Vorschläge der CSU seien "nicht umsetzbar", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn von der CDU, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Die CSU war mit einem Konzept für eine Reform vorgeprescht, mit der die Betreuungsleistungen für Demente (Altersverwirrte) und die Eingliederungshilfe für Behinderte in einem eigenen Bundesleistungsgesetz zusammengeführt werden sollen. Finanziert würden diese Leistungen aus Steuermitteln.

Spahn kritisiert den Vorschlag als "schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge". "Das bringt uns ja nicht wirklich weiter, wenn wir dann über Schulden die Dinge regeln", sagte er.

Der Fraktionsvize Johannes Singhammer von der CSU sieht in dem Konzept dagegen eine gute Diskussionsgrundlage. "Das Modell der CSU ist sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf. Dies gilt es, in den Verhandlungen konstruktiv aufzugreifen", sagte Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag).

Singhammer ging auf Distanz zu dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisierten Konzept einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung. "Wir haben erhebliche Bedenken gegen eine Kapitaldeckung über Prämien. Eine solche Lösung würde einen Sozialausgleich erfordern und erhebliche Bürokratiekosten verursachen."

Spahn zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Als Kompromiss beim Zankapfel Kapitalreserve schlug er einen kollektiven Kapitalstock für alle sowie zusätzliche private Vorsorge im Rahmen der bestehenden Riester- oder Basisrente vor.

In einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Zwischenbilanz der Unionsfraktion zur Gesundheitspolitik betonen Spahn und Singhammer, mehr Eigenvorsorge sei nötig: Der Einzelne müsse "seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege" wahrnehmen.

Bahr will bis zum Herbstanfang am Freitag kommender Woche Eckpunkte für die Reform vorlegen. Sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) hatte diese bereits bis zum Sommer angekündigt. Aus der Koalition heißt es seit Tagen lediglich, man verhandle hinter verschlossenen Türen konstruktiv. Doch vielleicht müssten die Koalitionsspitzen die Meinungsunterschiede ausräumen.