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Gewerkschaft drohtDGB macht Front gegen Reform

Die Gewerkschaften haben die Regierung vor einem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung gewarnt.

Andernfalls droht die Gewerkschaft mit höheren Lohnforderungen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betrachtet eine einheitliche Gesundheitsprämie derzeit für nicht finanzierbar. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Klientelpolitik vor.

DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Arbeitnehmervertreter würden nicht stillschweigend hinnehmen, dass "die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einseitig von den Beschäftigten getragen wird". Werde der Arbeitgeberbeitrag eingefroren, "müssten wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten nicht zu den Leidtragenden des Systemwechsels werden", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). "Über Lohnforderungen würde das Ganze dann zu einem Nullsummenspiel".

Sommer geht davon aus, dass die Kopfpauschale noch verhindert werden kann. "Aber ich drohe nicht mit Machtmitteln, bevor es ernst wird. Bei der Gesundheitsprämie sind wir ja erst in der politischen Pettingphase", sagte er.

Saar-Regierungschef Müller sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag): "Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird." Ein solcher aus Steuermitteln finanzierter Ausgleich passe in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die Bürger entlasten solle: "Deshalb sehe ich diese Perspektive nicht."

SPD-Chef Gabriel sagte im Deutschlandradio Kultur, da bei einer Kopfpauschale der von Rösler vorgeschlagene Steuerausgleich nicht funktionieren werde, müssten längerfristig Versicherungsleistungen ausgegrenzt werden. Die Rösler-Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung bei Arzneimitteln hält Gabriel für einen Verhandlungstrick wie auf einem Basar. Das Ergebnis sei eine "Dreiklassenmedizin".

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), forderte die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin auf. "Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei", sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Die Art und Weise des Umgangs mit dem Thema Gesundheitsreform sei in der Koalition stark verbesserungsbedürftig.

Zöller sieht die Ausweitung der Rabattverträge bei Arzneimitteln kritisch. Es sei ein Problem, dass viele Patienten auf ihr gewohntes Medikament verzichten müssten, weil ihre Kasse Rabattverträge mit anderen Herstellern abgeschlossen habe.

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