Georg Thieme Verlag KG
kma Online

Versorgungsaufschläge„Diese Regelung hilft niemandem weiter“

Florian Friedel, Geschäftsführer der Hospital Management Group, kritisert das neue Infektionsschutzgesetz und ist der Meinung, dass die Versorgungsaufschläge niemandem weiterhelfen. 

Taschenrechner
Lovelyday12/stock.adobe.com

Symbolfoto

Die Ampelkoalition hat ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, das u.a. auch Versorgungsaufschläge für die Behandlung von Covid-Patienten vorsieht. „Diese Regelung hilft niemandem weiter“, macht Florian Friedel, Geschäftsführer der Hospital Management Group (HMG) deutlich. „Es entschärft weder die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich viele Klinken momentan befinden, noch sorgt es dafür, dass Krankenhäuser – ähnlich wie in 2020 – Betten für Covid-Patienten freihalten.“

Der Zuschuss regele gar nichts und komme zu spät

Friedel, selbst Geschäftsführer am Delme Klinikum Delmenhorst, wisse aus erster Hand, welchen Herausforderungen sich insbesondere kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser zurzeit stellen müssen: „In unserem Netzwerk sehen wir sehr genau, wo den Kliniken der Schuh drückt, und das sind vor allem die Elektivpatientenzahlen, die noch immer weit hinter denen von 2019 zurückbleiben“, erklärt Friedel. Die Erlöse, mit denen man ursprünglich geplant habe, seien daher nicht mehr zu erzielen. Doch am Ergebnis würden die nun in Aussicht gestellten Versorgungsaufschläge nichts ändern. Durch die Anrechnung auf den Gesamtjahresausgleich hätten sie lediglich die Wirkung einer Abschlagszahlung und dadurch nur Auswirkungen auf die Liquidität. „Die bilanzielle Situation der Krankenhäuser verbessert die neue Regierung damit genauso wenig, als wenn sie gar nichts geregelt hätte.“

Zusätzlich komme der Zuschuss zur Liquidität einige Monate zu spät. Der maximale Liquiditätsbedarf eines Krankenhauses, das nach Tarif bezahlt, bestehe um den 20. November. Dann nämlich müsse wegen der Jahressonderzahlung etwa das 1,5-fache der üblichen monatlichen Lohnzahlung geleistet werden. „Damit Ärzteschaft und Pflegekräfte auch im November ihr Gehalt bekommen, haben die vom Bund im Stich gelassenen Krankenhäuser ihr Liquiditätsproblem schon längst anders gelöst“, sagt Friedel. „Indem der Bund die zuvor geltenden Ausgleichzahlungen völlig unnötigerweise zum 1. Juli auslaufen lassen hat, hat er in Kauf genommen, dass viele Krankenhäuser ein Liquiditätsproblem bekommen, für das dann bei den kommunalen Krankenhäusern die Kommunen einspringen müssen.“ Gespart hätten die Kassen dadurch praktisch nichts, weil die Ausgleichzahlungen als Abschlagszahlungen ohnehin dem Gesamtjahresausgleich unterlägen.

Zusatzvergütung hätte keinerlei lenkende Wirkung

Corona habe zwar die Liquiditätsprobleme noch mal verschärft, ursächlich dafür sei aber die Ausgliederung des Pflegebudgets, die der Bund mit Wirkung zum 1. Januar 2020 beschlossen hätte. Zwar bekämen die Krankenhäuser von den Kassen sämtliche Kosten für die Pflege am Bett refinanziert. Für die Jahre 2020 und 2021 hätten die meisten Krankenhäuser in Deutschland aber nur gesetzlich festgelegte, viel zu niedrig bemessene Abschlagszahlungen von den Kassen erhalten. Um die Kosten vollständig erstattet zu bekommen, bräuchte man Budgetabschlüsse für die Jahre 2020 und 2021.

Im Vergleich zu der zurückgehaltenen Liquidität aus dem Pflegebudget seien die von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Versorgungsaufschläge ein Tropfen auf den heißen Stein. Und würden außerdem nicht dabei helfen, in den Krankenhäusern Kapazitäten für die zu erwartenden Corona-Patienten zu schaffen. „Auf Länderebene werden die Krankenhäuser zwar teilweise wieder dazu aufgefordert, elektive Eingriffe zu verschieben“, berichtet Friedel. Die Zusatzvergütung für Covid-19-Patienten habe aber keinerlei lenkende Wirkung. „Wenn man freie Betten will, sollte man wie gehabt das Freihalten von Betten incentivieren.“

Bitte loggen Sie sich ein, um einen neuen Kommentar zu verfassen oder einen bestehenden Kommentar zu melden.

Jetzt einloggen

  • Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!