"Es wird schon ruhig werden, verlassen Sie sich drauf", sagte Seehofer am Mittwoch in München. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder war ohne Absprache mit einem eigenen Konzept zur Gesundheitspolitik vorgeprescht. Die CSU im Bundestag legte deshalb mit Kritik nach. In einer Parlamentsdebatte versuchte die Landesgruppe aber, die Wogen wieder ein wenig zu glätten.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies Söder indirekt in die Schranken. Die CSU-Bundestagsabgeordneten und die CSU-Vertreter in der Bundesregierung stünden in einer "ganz besonderen Verantwortung", das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen, sagte er im ZDF. "Die Länder darf man da natürlich nicht außer Acht lassen, weil sie viel davon umsetzen müssen", betonte der frühere Landesgruppenchef. "Insofern werden wir uns dann zu gegebener Zeit die notwendigen Ratschläge auch aus der Heimat holen."
CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger kritisierte in der "Passauer Neuen Presse": "Das Problem hat einen Namen, und der lautet Söder." Ihm gehe es vor allem um Schlagzeilen. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Probleme gelöst werden und nicht der Bekanntheitsgrad eines Landesministers gesteigert wird."
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) stellte sich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag hinter die Forderung von Söder nach mehr Geld für Krankenkassen, die besonders hohe Kosten haben. "Eine Reihe von Bundesländern, vor allem im Süden dieses Landes, leisten einen erheblichen Solidarbeitrag innerhalb der GKV (gesetzlichen Krankenversicherung)", sagte Singhammer.
Der Kieler Gesundheitsforscher Fritz Beske verlangte eine drastische Einschränkung medizinischer Leistungen auf Rezept. Anders sei der weiter steigende Finanzbedarf im Gesundheitssystem nicht in den Griff zu bekommen, sagte er. In wenigen Jahren gebe es keine Steuermilliarden mehr zur Stützung der Kassenfinanzen. Beske sieht deshalb keine Alternative zu einer Rangfolge und Rationierung von Kassenleistungen. Er leitet ein nach ihm benanntes Institut.


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