Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg für ein gemeinsames Lobbyisten-Register der Kommission und des Parlaments. Künftig sollen Lobbyisten Angaben zur Person, zu ihren Finanzen und zu ihrem Interessensgebiet machen. Außerdem soll nachprüfbar sein, wer - von der Automobilindustrie, über Pharma-Unternehmen bis hin zu Umweltschützern - mit welchen Parlamentariern oder Kommissionsmitgliedern geredet hat. Das nennen die Volksvertreter den "legislativen Fußabdruck", der allerdings noch in Details ausgearbeitet werden muss.

Ein "Codex für gutes Benehmen" soll verhindern, dass Interessensvertreter ihren Gesprächspartnern Geldgeschenke oder andere Annehmlichkeiten für die Einflussnahme auf Gesetzesvorschläge anbieten. Peinlichkeiten wie der jüngste Skandal um korrupte Abgeordnete will das Parlament in Zukunft tunlichst vermeiden. Bestechliche Volksvertreter waren auf Journalisten hereingefallen, die sich als Lobbyisten getarnt und ihnen Geld für Einflussarbeit bei Gesetzesentwürfen angeboten hatten. Es kam zu Rücktritten.

Es gibt nun Strafen, wenn die neuen Regeln nicht eingehalten werden. Zum Beispiel Stichproben über die persönlichen und beruflichen Angaben. Und wer unehrlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt, kann Hausverbot bekommen, schlimmstenfalls zwei Jahre lang.

Wie wirksam diese Kontrollen allerdings in der Praxis sein werden, steht auf einem anderen Blatt. Für kurze Besuche in Brüssel bleibt der Eintrag ins Register freiwillig. Nur wer einen langfristigen Zugangspass zu den Institutionen haben will, wird zum Eintrag verpflichtet. Neu ist das Register nicht: Im Parlament existiert es seit 1996, die EU-Kommission hat es 2008 eingeführt. Mehr als 2000 Organisationen sind dort bereits freiwillig registriert. Mit der jetzigen Abstimmung wurden beide Register zusammengeschlossen. Für die Vertreter der 27 EU-Regierungen gilt das Register nicht.

Genaue Zahlen über Lobbyisten gibt es nicht. Nach Schätzungen der Medien sind in Brüssel zwischen 15.000 bis 20.000 Interessensvertreter unterwegs. Das Lobby-Geschäft lohnt sich, inzwischen bieten auch in Deutschland Hochschulen spezielle Ausbildungen an, die "politische Kommunikation" genannt werden. Zahlreiche deutsche Gesetz werden in Brüssel gemacht und die meisten davon entstehen unter direktem Einfluss der Lobbyisten. Das ist auch einzusehen. Der Gesetzgeber muss darauf achten, dass die Industrie seine Vorgaben auch umsetzen kann.