Georg Thieme Verlag KGGeorg Thieme Verlag KG
Georg Thieme Verlag KGGeorg Thieme Verlag KG

KoalitionsstreitFDP will Embryonen-Gentests auch ohne Union

In der strittigen Frage der Gentests an Embryonen prallen die Ansichten von Union und FDP aufeinander. Die Freidemokraten wollen begrenzte Tests notfalls ohne Einigung mit dem Koalitionspartner durchsetzen. Dazu bräuchten sie aber Stimmen der Opposition.

Angesichts des heftigen Widerstands in der Union strebt die FDP notfalls eine Mehrheit mit Oppositions-Abgeordneten für eine Regelung der umstrittenen Gentests an Embryonen an. "Es ist gut, wenn wir uns in der Koalition einigen, wenn nicht wäre auch eine fraktionsübergreifende Einigung möglich", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Eltern mit Erbkrankheiten soll der FDP zufolge die Möglichkeit zu solchen Tests offenstehen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch): "Für die FDP ist es eine Frage der Humanität, den Eltern ihre schwerwiegende Lebensentscheidung zu erleichtern."

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner machte sich hingegen für ein striktes Verbot der Gentests an Embryonen ohne Ausnahmen stark. "Es kann auf Lebensschutz keinen Rabatt geben. Wenn wir diese Tür aufmachen, werden wir sie nicht mehr zubekommen", sagte Klöckner, die auch Parlamentarische Verbraucherstaatssekretärin ist, der dpa. "Ich lehne es ab, dass Embryonen selektiert werden. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Selbst wenn man die Präimplantationsdiagnostik (PID) ganz eng begrenzt, kommt es zu einer Selektion." Behindertenverbände gingen zu Recht "auf die Barrikaden".

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht, so dass sie aussortiert werden können. Die CDU will grundsätzlich an einem Verbot der Gentests an Embryonen festhalten - wie in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli ist die PID nach einer künstlichen Befruchtung aber nicht verboten. Das Embryonenschutzgesetz sieht dieses Verbot nicht vor; die PID war damals in Deutschland noch nicht verfügbar. Das Gesetz verbietet die Verwendung von Embryonen zu anderen Zwecken als zur Herbeiführung einer Schwangerschaft.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sprach sich für ein Moratorium aus. "Wir sollten schnell Rechtssicherheit schaffen und die Präimplantationsdiagnostik zunächst vorübergehend bis zu einem festgelegten Zeitpunkt verbieten", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Er könne sich schwer vorstellen, dass ein anderes Ergebnis als ein Verbot am Ende stehe. Klöckner sagte: "Die PID garantiert kein gesundes Kind. Sie kann Krankheiten nicht komplett ausschließen, und es kann zu Fehldiagnosen kommen."

Flach hingegen sagte: "Unser Ziel ist es nicht, hier einen Koalitionskonflikt hochzustilisieren. Unser Ziel ist es, den Menschen zu helfen, die gern die PID haben wollen." Linder sagte, seine Partei respektiere es, dass der Union eine Positionierung in der Frage noch schwer falle. "Eine Lösung könnte sein, diese ethische Grundsatzentscheidung ohne Fraktions- und Koalitionsbindung in der Mitte des Bundestags zu treffen." Eine solche Gewissensentscheidung sei bei der Frage der Stammzellforschung ebenfalls gegeben, betonten Flach und Lindner.

Angesichts des Koalitionsstreits fordern die Grünen ein Moratorium für die Anwendung des umstrittenen Verfahrens. Ihre Abgeordnete Priska Hinz sagte der "Welt": "Die rechtlich unklare Situation (...) muss rasch gelöst werden." Ein Moratorium solle den Umgang mit der PID vorübergehend regeln, bis ein Fortpflanzungsmedizingesetz verabschiedet sei.

Sortierung
  • Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Jetzt einloggen