Nach der Regierungsbildung war in der Gesundheitspolitik so viel Anfang wie nie: der erste Gesundheitsminister von der FDP. Ein junger Mensch, und das erste Mal ein Arzt in diesem Amt. Bei vielen Interessengruppen schossen die Hoffnungen, bei anderen die Befürchtungen ins Kraut. Es hat sich jedoch schnell gezeigt, dass die Gesundheitspolitik pfadabhängig ist und die neue Bundesregierung die Probleme der alten geerbt hat. Schon für 2010 war mit einem Defizit der Krankenkassen zu rechnen, und für 2011 haben Experten eine Finanzierungslücke in zweistelliger Größenordnung vorhergesagt. Schon im Januar 2010 mussten die ers­ten Kassen die ungeliebten Zusatzbeiträge beschließen.

Rösler hat es geschafft, dass noch im Bundeshaushalt 2010 für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein beachtlicher Rettungsschirm aufgespannt wurde. Zur Kompensation krisenbedingter Einnahmeausfälle wurden zusätzliche 3,9 Milliarden Euro locker gemacht. Angesichts des beabsichtigten Schuldenabbaus ist das keine kleine Leistung. Sogar in den Sparberatungen des Kabinetts zum Haushalt 2011 im letzten Juni konnte Rösler der GKV davon noch zwei Milliarden Euro sichern.

Weich gegenüber Ärzten und Kliniken

Trotz der zusätzlichen Steuermittel waren weitere Maßnahmen für die GKV nötig. Wie so oft, wollte die Regierung einen Mix von Regelungen, bei dem alle Beteiligten gleichmäßig gerupft werden. An die zwei wichtigsten Bereiche ist sie allerdings kaum herangegangen: Die vier Milliarden Euro teure Honorarreform für die Ärzte und zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser in fast der gleicher Größenordnung sind unveränderbare Wahlgeschenke der Großen Koalition. Für beide Gruppen hat die Regierung sich nur eine weitere Zuwachsbegrenzung der Vergütungen zugetraut. Die Einnahmen der Apotheker und ihrer Großhändler hat Rösler dagegen tatsächlich gekürzt und die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem Niveau von 2010 festgeschrieben. Außerdem gab es deutliche Einschnitte bei den Arzneimittelpreisen.

Darüber hinaus blieb der Regierung nichts anderes übrig, als den Beitragssatz erneut zu erhöhen. Arbeitgeber und Versicherte müssen ab Januar 2011 mit 15,5 Prozent den höchsten Beitrag in der Geschichte der GKV bezahlen. Allerdings hat Rösler hier eigene Akzente gesetzt: Dies soll die letzte Beitragssatzerhöhung aller Zeiten sein. Und: Die über die Lohnzuwächse hinausgehenden Ausgaben der GKV sollen künftig nur noch über Zusatzbeiträge der Versicherten getragen werden. Damit stellt der Minister den Arbeitgebern die ersehnte Entkoppelung von Löhnen und GKV-Beiträgen in Aussicht. Diese glauben jedoch selbst nicht daran und ärgern sich stattdessen über die sofort wirksame Mehrbelastung. Außerdem protestieren die Versicherten und ihre Organisationen gegen den endgültigen Abschied von der paritätischen Finanzierung und die aus ihrer Sicht ungerechte Lastenverteilung.

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