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BrandenburgForderung nach Tarifvertrag für die Pflege ist Schaufensterpolitik

Nachdem sich Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege ausgesprochen hat, kritisiert die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann die fehlende Finanzierung für ein solches Vorhaben.

Kein Geld
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"Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit Gleichmacherei zu fordern und nicht zu erklären, dass höhere Gehälter in der Pflege auch finanziert werden, ist reine Schaufensterpolitik," kritisiert die bpa-Landesvorsitzende. Derzeit müssten die durch einen Tarifvertrag entstehenden Mehrkosten allein von Pflegebedürftigen und Kommunen getragen werden. "Die Ministerin fordert etwas, was am Ende andere bezahlen sollen."

Wirkungslos, nicht gegenfinanziert und ungerecht

Fährmann erkennt eine besondere Ironie: "In der jetzigen Krise plant der Bund aus Mitteln der Pflegeversicherung eine Milliarde Euro als Bonus für die Beschäftigten der Altenpflege. Aber das Land Brandenburg hat sich noch nicht einmal dazu geäußert, ob es die Prämie für die Pflegenden aufstocken wird. Dazu äußert sich Ministerin Nonnemacher nicht."

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sei wirkungslos, nicht gegenfinanziert, ungerecht und nach unserer festen Überzeugung verfassungswidrig, zählt Fährmann auf. "Dass Gleichmacherei mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag eine der schlechtesten Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen der Pflege ist, sollte sich auch bis zur Landesgesundheitsministerin herumgesprochen haben."

Über den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. 

Der bpa bildet mit mehr als 11 000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 400 in Brandenburg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335 000 Arbeitsplätze und circa 25 000 Ausbildungsplätze. Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

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