FÄ-Vize Lüder macht deutlich: „Auch Abrechnungsdaten sind Behandlungsdaten. Sie enthalten Diagnosen und Informationen über Behandlungen. Es darf nicht sein, dass - wie von Spahn geplant - diese Daten von Patienten ohne deren Zustimmung und nicht einmal anonymisiert an einen großen Empfängerkreis weitergeleitet werden können.“ Spahn habe dafür zu sorgen, dass unverzüglich eine Technikfolgenabschätzung sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematik-Infrastruktur (TI) erstellt werden. „Solange es keinen Schutz für Ärzte und Patienten gibt, sind alle Strafzahlungen für die Praxen unrechtmäßig“, betont Lüder. Die Verantwortung für die vielen Sicherheits- und technischen Probleme beim Anschluss der Praxen an die TI lägen nicht bei den Ärzten und dürften nicht auf sie abgeschoben werden.
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