Patientenschützer kritisieren, dass Kranken wohl trotzdem weiter Mittel verschrieben würden, deren Nutzen insgesamt zweifelhaft sei.

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschloss am Donnerstag in Berlin die einzelnen Verfahrensschritte für den neuen Prüfprozess. Eingeführt wurde er mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Reform des Pharmamarkts. Erkennt das Spitzengremium im Gesundheitswesen einen Zusatznutzen im Vergleich zu älteren Mitteln an, verhandelt der Kassenverband mit dem Hersteller über Abschläge vom Preis - je nach Umfang des Mehrwerts.

Rund zwei Milliarden Euro sollen durch die Bewertungen pro Jahr gespart werden. "Jetzt folgt vielleicht endlich mal das Prinzip, dass das Geld der Leistung folgt", sagte der Kassenvertreter in dem Gremium, Wolfgang Kaesbach. Derzeit wird aus Kassensicht viel Geld für zweifelhafte Mittel ausgegeben. Ausschuss-Chef Rainer Hess sieht dennoch mögliche Konflikte programmiert, da die Studien der Hersteller zu den einzelnen Mitteln zum Zeitpunkt der Zulassung oft nur ungenügend seien. Andere Informationen haben die unabhängigen Experten für ihre Bewertung nicht.

Die Patientenvertreterin Ulrike Faber sagte, auch weiter könnten Mittel ohne echten Nutzen für die Betroffenen auf den Markt kommen. Diese könnten dann weiter nach ihrer Zulassung verordnet werden - wenn die Kassen dafür dann auch weniger bezahlen müssten. Diese Schutzlücke für die Patienten schließe das Reformgesetz der Koalition nicht.

Zwei Mittel seien bereits für das neue Verfahren angemeldet, teilte Hess mit. "Wir rechnen Ende des Jahres mit dem ersten Beschluss." Das Bundesgesundheitsministerium muss der nun beschlossenen Verfahrensordnung aber erst noch zustimmen.

Seit Jahren ist der Politik und Experten ein Dorn im Auge, dass Pharmafirmen neue Mittel nach ihrer Zulassung zu selbst gewählten Preisen auf Kassenkosten auf den Markt bringen. Die Kassen gaben 2009 die Rekordsumme von 30 Milliarden Euro für Arzneimittel aus. Allein in den ersten drei Quartalen 2010 kletterten die Ausgaben erneut um rund 1 Milliarde.