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Organspende-GesetzGemeinsamer Vorschlag mit Signalwirkung

Volker Kauder (CDU) und Frank-WalterSteinmeier (SPD) erarbeiten den Entwurf zum Organspende-Gesetz.

Für ein neues Gesetz zur Organspende hoffen die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag auf eine breite Zustimmung. Mit Kollegen würden sie jetzt zügig einen Entwurf erarbeiten, sagte Volker Kauder (CDU) am Mittwoch in Berlin am Rande einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ergänzte: "Ich hoffe darauf, dass wir dafür eine breite parlamentarische Mehrheit finden."

Die beiden favorisieren nach wie vor die sogenannte Entscheidungslösung. Dabei soll jeder Deutsche mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er Organspender werden will oder nicht. "Wir sind der Auffassung, dass der Staat fragen darf, ob jemand sich bereit findet, nach seinem Tod Organe zu spenden", erklärte Steinmeier. Details wie etwa die Organisationsstruktur in den Kliniken müssten noch ausgearbeitet werden, sagte Kauder.

Von dem gemeinsamen Vorschlag der beiden Politiker soll Signalwirkung ausgehen. Kauder: "Das könnte doch dazu führen, dass wir eine breite Zustimmung im Bundestag haben und das wiederum wäre sehr gut für das Werben in der deutschen Öffentlichkeit."

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