Trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen haben CDU, CSU und SPD ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Es sei «der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von Union und SPD in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Zuvor hatte es zum Start der Koalitionsverhandlungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit keine sichtbare Annäherungen gegeben.

Die Arbeitsgruppe Migration soll im Laufe des Montags beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus Lösungsmodelle erarbeiten. Darüber hinaus berät an diesem Montag erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. Die Union signalisierte zwar Entgegenkommen. Aber SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der «Bild am Sonntag» zurück. Dies sei nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür.

Intensive Diskussion gesundheitspolitischer Themen

Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter in diese Gruppe entsandt. Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass man zu guten Ergebnisse kommen werde, da bereits über das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen worden seien.

Grosse-Brömer (CDU) sagte am frühen Montagmorgen, man habe bei dem Treffen sehr intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik diskutiert. Es werde «intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen».

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen abgesegnet werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.