Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sucht weiter nach einem Rezept gegen das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen.

Den Kernkonflikt der künftigen Finanzierung müssten die Partei- und Fraktionsspitzen lösen, sagte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger nach den Beratungen der Fachpolitiker am Donnerstagabend in Berlin. Die Expertenrunde habe sich vor allem damit beschäftigt, wie die Ausgaben gebremst werden sollen.

FDP-Fraktionsvizechefin Ulrike Flach hatte vor dem Treffen am Donnerstag gesagt, den Bürgern dürfe nicht jede Woche ein neues Modell präsentiert werden. Ihr CSU-Kollege Johannes Singhammer sagte, die Koalition werde Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Nullrunden für Ärzte solle es nicht geben - eine Wiederholung der jüngsten Zuwächse aber auch nicht. Die Koalition werde verhindern, dass die Kassen im kommenden Jahr das drohende Defizit von 11 Milliarden Euro einfahren. Der SPD- Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezifferte das Loch hingegen auf 15 Milliarden.

Es geht nach dem Willen der Regierung um ein Konzept aus Einsparungen und Zusatzbelastungen für die Versicherten. Singhammer sagte, es könne sinnvoll sein, die Zusatzbeiträge zu erweitern. Die FDP winkte bei einem Kompromissmodell gestaffelter Zusatzbeiträge ab. "Falls es das Modell ist, das die CDU vor drei Wochen in die Beratungen eingebracht hat, dann spielt es keine Rolle mehr", sagte Flach der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Auch aus der Union selbst kamen ablehnende Signale.

Das CDU-Modell, über das die "Frankfurter Rundschau" berichtete, belaste ausschließlich mittlere Einkommen, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa. Danach zielt das Konzept auf eine Staffelung des Zusatzbeitrages zwischen 1,0 und 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Gutverdiener stiege die Belastung damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,75 Euro.