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EinflussnahmeGrünen-Chefin kritisiert Lobbypolitik der Regierung

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat nach der jüngsten Enthüllung zur Lobbyarbeit der Atomindustrie vor der Bundestagswahl 2009 klarere Regeln für Lobbyorganisationen gefordert.

"Der Bericht zeigt, wie verheerend der Einfluss finanzstarker Interessengruppen auf Politik und auch Medien sein kann", sagte Roth am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

"Das Resultat der millionenschweren Pro-Atom-Kampagne war die Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierung." Notwendig sei dringend mehr Transparenz. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in wessen Auftrag veröffentlicht wird und wer dafür zahlt." Die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene sei als erster Schritt hin zu mehr Transparenz längst überfällig. Unter Schwarz-Gelb gebe es insgesamt einen zu großen Einfluss für Lobbys. "Und zwar nicht nur für Energieriesen, sondern auch für Hotelketten, Pharma- und Rüstungskonzerne. Was für die schwarz-gelbe Energiepolitik gilt, gilt auch für Gesundheitspolitik, Rüstungspolitik und Steuerpolitik", kritisierte Roth.

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