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Eurokrise und PflegereformHasselfeldt mahnt Koalition zu Mäßigung

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Koalitionsparteien zur Mäßigung in der Auseinandersetzung über die Europapolitik oder die Pflegereform aufgerufen.

Zu Vorstößen wie dem von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zu einer geordneten Insolvenz hoch verschuldeter Euro-Staaten sagte sie am Donnerstagabend im bayerischen Dachau: "Ich finde es nicht allzu hilfreich."

Hasselfeldt betonte: "Mir wäre es lieber, wenn wir uns an das halten, was jetzt zu entscheiden ist." Das sei erstens der Euro-Rettungsschirm EFSF, danach die Hilfe für Griechenland und drittens der dauerhafte Rettungsschirm ESM zum Jahresende. "Es ist nicht die Zeit, über etwas zu spekulieren, was nur zusätzlich verunsichert und die anstehenden Probleme nicht löst."

Hasselfeldt verteidigte zugleich den Vorschlag ihrer Partei zur Pflegereform, der ebenfalls neue Unruhe in die Koalition getragen hat. Die CSU will mehr Leistungen aus Steuermitteln bezahlen, was die CDU ablehnt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nächste Woche sein Modell der Pflegereform präsentieren.

"Ich glaube, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Aber wir haben noch Diskussionsbedarf", sagte Hasselfeldt. Die CSU-Politikerin erklärte, der Vorschlag ihrer Partei, Betreuungsleistungen für Demente und die Eingliederungshilfe für Behinderte zusammenzuführen und aus Steuermitteln zu bezahlen, ziele nicht auf eine schnelle Lösung. "Das erfordert noch viel Vorarbeit und Umstellung der Einnahmen." Bisher tragen die Kommunen die Kosten. "Wir möchten prüfen, ob dies eine reine Bundesleistung oder eine gemeinsame Leistung von Bund, Ländern und Gemeinden werden kann. (...) Ich setzte auf einen Dialog über die Argumente."

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