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Debatte im Mainzer LandtagInvestitionsstau? Gibt’s nicht, meint Bätzing-Lichtenthäler

Den Vorwurf eines „Investitionsstaus“ wies die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz am Donnerstag im Landtagsplenum in Mainz als „Stimmungsmache“ zurück. „Rheinland-Pfalz verfügt über ein flächendeckendes, intaktes und auf hohem technischen Niveau ausgestattetes Netz von Krankenhäusern.“ 

Die stationäre Versorgung der Bevölkerung sei sichergestellt, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben nach den Worten von Gesundheitsministerin genügend Mittel für ihre bauliche und technische Ausstattung. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Enders, kritisierte hingegen die Ankündigung der Landesregierung, die Krankenhausförderung bis 2020 um 15 Millionen Euro aufzustocken. Dies sei „nicht der richtige Weg, das ist zu kurz gesprungen“.

Julia Klöckner kritisiert Rückgang der Investitionsmittel

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion hatte Oppositionsführerin Julia Klöckner in der vergangenen Woche kritisiert, dass die Krankenhausförderung seit 2001 von 143,8 Millionen auf 119,8 Millionen Euro zurückgefahren wurde.

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