Während Hamburgs CDU-Regierungschef Ole von Beust munter von den Vorzügen von Schwarz-Grün schwärmt, kündigt FDP-Chef Guido Westerwelle fortgesetzte Profilierungsversuche an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte die Bündnispartner am Sonntag eindringlich, sich weniger in öffentlichem Schlagabtausch zu üben.
Nach dem Interview ließ Merkel die Hauptstadt hinter sich und flog zu einer Kinopremiere nach Essen. In dem gezeigten Film "Henri 4" geht es um Glaubenskriege, Fanatismus und den Humanisten Henri Quatre, der um Gerechtigkeit und Frieden kämpft. Merkel mag das Kino, und ein bisschen Entspannung dürfte ihr gelegen kommen. Im politischen Berlin nutzen alle Ermahnungen zum Frieden bislang wenig.
Merkel will sich die bislang getroffenen Entscheidungen von Schwarz-Gelb nicht kleinreden lassen. "Es gibt aber dennoch zuviel auch unnötige Diskussionen, die eigentlich überhaupt nicht notwendig wären", räumt die CDU-Chefin ein. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe warnt: "Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten." Einer aktuellen Umfrage zufolge zweifeln 57 Prozent der Bürger daran, dass CDU, CSU und FDP gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme des Landes leisten. Tatsächlich suchen die Partner Auswege in teils gegensätzlicher Richtung.
So legt Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte wieder nach. "Ich werde mich nicht beirren lassen. Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand." Andere Spitzenliberale wie Entwicklungsminister Dirk Niebel springen ihm in ähnlichem Duktus bei - auch wenn Merkel klargestellt hatte, ihrer sei dies nicht.
Angesichts des drohenden Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen will die FDP ihre Wähler zurückholen. Merkels Worte zeugen von einem inzwischen stark abgekühlten Verhältnis: "Ich glaube schon, dass die FDP regierungswillig vor allen Dingen ist und auch regierungsfähig."
Im erkalteten Betriebsklima von Schwarz-Gelb gibt es vor allem beim Gesundheitsstreit immer stärkere fiebrige Aufwallungen. Geht es nach Seehofer, könnte FDP-Minister Philipp Rösler sein Konzept einer allmählichen Umstellung auf pauschale Beiträge in den Papierkorb werfen, bevor es überhaupt fertig ist. "Wird es mit mir nicht geben", versichert er.
Sein Gesundheitsminister Markus Söder macht sich derweil daran, der Koalition die Geschäftsgrundlage in dem Bereich zu entziehen: "Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen." Und die Reformkommission zu dem Thema habe sich so gut wie erledigt. Merkel rüffelt den Landesminister: Die Zehn Gebote sollte man jetzt mal außen vor lassen. Und an den Koalitionsvertrag seien alle gebunden.
Kommt also die Pauschale doch? "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt", sagt Kauder in ungewohnter Deutlichkeit. CDU-Experte Jens Spahn sagt unter Verweis auf den verschuldeten Bundeshaushalt hingegen: "Die von ihnen (der CSU) vielzitierte Kopfpauschale will niemand einführen." Tapfer beteuert Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr von den Liberalen, die FDP wolle die Finanzierung der Beiträge nicht schlagartig umstellen.
Dem Historien-Opus "Henri 4" werden Drehbuchschwächen trotz großen Aufwands nachgesagt. In der Realität der Koalition werden wesentliche Handlungsanleitungen erst noch geschrieben, etwa in der Reformkommission zur Gesundheit. Merkel verspricht: "Ich werde dafür sorgen, dass wir zu den Lösungen kommen."


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