Am Ende stand Philipp Rösler mehr oder weniger mit leeren Händen da. Er habe sich "gefreut, dass die Kabinettskollegen bereit gewesen sind, sich mit mir zusammenzusetzen", gab der Gesundheitsminister nach der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform zu Protokoll. Knapp zwei Stunden lang hatte der Liberale am Mittwoch versucht, die Runde auf ihre gemeinsame Aufgabe einzuschwören: Die nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitssystems. Dies gelang zum Auftakt offensichtlich nur unzureichend.

Seit Schwarz-Gelb sich zum Ziel gesetzt hat, die Krankenkassenfinanzen umzukrempeln und auf eine dauerhaft solide Basis zu stellen, herrscht Dauerstreit zwischen Union und FDP. Jeder kämpft gegen (fast) jeden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die für die CSU in dem Gremium sitzt, versuchte, die Gemüter zu beruhigen. "Das ist der beste Blutdrucksenker, wenn sich jetzt alle an die Arbeit machen. Das gibt es sogar kostenfrei und rezeptfrei." Da Aigner auch für die Krankenversicherung der Landwirte zuständig ist, sorgt sie sich verständlicherweise um deren Finanznöte.

Die Tatsache, dass der Gesundheitsminister nicht allein mit der Reformaufgabe betraut wurde, sondern sieben Kabinettskollegen an seiner Seite hat, werten Kritiker als Beleg dafür, dass der FDP-Politiker nicht Herr des Verfahrens ist. Man habe ihn "eingemauert", um ihn unter Kontrolle zu haben, heißt es bei der SPD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch schon auf die Bremse getreten. Noch bevor die Kommission ihre Arbeit aufnahm, zeigte sie Grenzen auf: "Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen vornehmen."

Über die Ziele herrscht erhebliche Unklarheit, die durch Begriffsverwirrungen noch gesteigert wird. FDP und CDU sprechen von einer einheitlichen einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, für die es einen aus Steuern finanzierten Sozialausgleich geben soll. Die CSU dagegen hält in ihrer Abwehrstrategie am Kampfbegriff "Kopfpauschale" fest - und handelte sich dafür auch schon einen Rüffel Merkels ein.

Dass die internen Kritiker dennoch nicht einfach klein beigeben, darauf deutete Röslers Feststellung hin, man sei sich einig gewesen, dass die schrittweise Umfinanzierung nur dann funktioniere, "wenn wir zu einem vernünftigen, unbürokratischen, gut funktionierenden Sozialausgleich kommen". Über "Schrittgröße und Schrittfrequenz", aus denen sich automatisch dann auch die Umstellungsgeschwindigkeit ergebe, sei nur "in groben Zügen" gesprochen worden.

Für die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann steht eines fest. "Der einzig konkrete Auftrag für die Regierungskommission lautet: stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen." Die ist im Mai. Vor allem die Dauerfehde zwischen FDP und CSU liegt wie ein Schatten über der Kommission und erschwert mit Sicherheit die Suche nach einer tragfähigen Lösung. FDP und CDU sind vor allem vom steten "Störfeuer" aus dem Süden Deutschlands genervt.

Das Hauptproblem an der von der Koalition angepeilten "sozial ausgewogenen Finanzierung" ist der Sozialausgleich. Der kann bis zu 35 Milliarden Euro kosten, hat das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Grünen ausgerechnet - und gleich auch noch die dazu notwendigen Steuererhöhungen dazu geliefert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP dauerhaft für Steuererhöhungen einsetzen wird", stichelte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) gegen das besonders von der FDP favorisierte Pauschal-Prämien-Modell. Die Liberalen pochen nach wie vor auf Steuersenkungen.