Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Klageflut von Krankenkassen erreicht Sozialgerichte in Niedersachsen

Die Sozialgerichte in Niedersachsen ächzen unter einer Flut von Klagen der gesetzlichen Krankenkassen. Wie das Landessozialgericht in Stade mitteilte, seien in kürzester Zeit wegen einer Gesetzesänderung mehr als 10 000 Krankenhausabrechnungen vor den acht Sozialgerichten in Niedersachsen gelandet.

Sozialgerichte gibt es in Aurich, Braunschweig, Hildesheim, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade.

Die Klagewelle wurde von dem vor knapp zwei Wochen vom Bundestag beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ausgelöst. Statt wie bisher vier Jahre, haben die Krankenkassen nun nur noch zwei Jahre Zeit, um gegen eventuell fehlerhafte Krankenhausrechnungen vorzugehen.

Mit dem Problem wollen sich die Leitungen der Sozialgerichte in Niedersachsen und Bremen in dieser Woche auch bei ihrer Jahrestagung beschäftigen. In anderen Bundesländern gibt es eine ähnliche Klageflut.

dpa