Die Pflegereform von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) könnte laut CSU milliardenschwere Verteuerungen für die Beitragszahler mit sich bringen. Zwischen Union und FDP ist aber insbesondere strittig, inwieweit auch die Arbeitgeber mehr zahlen müssen. Diese wehren sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, um die Finanzierung gehe es jetzt gar nicht.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hatte in einem Interview gesagt, er erwarte eine Steigerung des paritätischen Pflegebeitrags um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte. Geld für den Aufbau einer Kapitalreserve ist im Höchstwert eingerechnet. Im "Münchner Merkur" sagte er, allein für bessere Leistungen etwa für Demenzkranke sowie Inflationsausgleich sei ein Anstieg bis 0,4 Punkte nötig. Derzeit liegt der Pflegebeitrag bei 1,95 Prozent.

"Der Ansatz ist falsch, weil wir davon ausgehen, dass der prozentuale lohnbezogenen Pflegebeitrag für das bestehende Leistungsniveau bis 2014 reicht", sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, der Nachrichtenagentur dpa. Wenn bei den Beratungen über die Pflegereform sichtbar werde, dass vor 2014 neue Mittel nötig werden, müsste man dies in die Überlegungen für eine Kapitalreserve einbeziehen. "Die Einrichtung der zweiten Säule ist in die Zukunft gerichtet, kann aber so konstruiert werden, dass sie gleich nach Beginn Leistungen auswirft", sagte Lanfermann.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte nach Rücksprache mit Merkel und Rösler: "Finanzfragen stehen nicht zur Entscheidung an. (...) Wir sprechen jetzt über den Leistungsumfang und über nichts sonst." In Regierungskreisen war angekündigt worden, dass nach den Leistungen um Ostern herum über die Finanzen verhandelt werde. Bis Jahresmitte soll es laut Rösler einen Gesetzentwurf geben.

Lanfermann forderte von der Union die Einhaltung des Koalitionsvertrags: Die Versicherten sollten individuell in einen Kapitalstock einzahlen, die Arbeitgeber nicht. Im Fall der Pflegebedürftigkeit bekämen sie dann die Leistungen, für die sie gespart hätten. Wenn die Betroffenen stürben, ohne pflegebedürftig zu werden, solle das Geld im Kapitalstock bleiben. Singhammer plädierte dagegen für eine kollektive Rücklage anstelle einer individuellen Zusatzversicherung. Bei kleinen Beiträgen wäre sonst der Aufwand zu groß - und bei höheren würde ein Sozialausgleich nötig.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: "Bei einer besseren Berücksichtigung von Demenz und einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der Beitragssatz steigen müssen." Erhöhungen von bis zu 0,5 oder 0,6 Punkten wären aber eine weitere massive Belastung der Arbeitgeber und -nehmer sowie der Rentner, die alleine bezahlen müssten.

Der Unions-Obmann im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), sagte der dpa: "Ich sehe keine Möglichkeit, dass wir die Beiträge um 0,5 oder 0,6 Punkte anheben." Noch nicht besprochen sei, ob ein Kapitalstock mit prozentualen Beiträgen oder Einheitsprämien gebildet werden solle.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, es dürfe "auf keinen Fall" eine Beitragserhöhung zulasten von Wirtschaft und Arbeit geben. Gernot Kiefer, Vorstand des Verbands der Pflegekassen, sagte: "Wir müssen davon ausgehen, dass der steigende Pflegebedarf auch zu einem steigendem Mittelbedarf führt." Der Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte der dpa, angesichts der steigenden Zahl von Altersverwirrten sei ein Demenzplan 2020 nötig - also ein detaillierter Fahrplan für Verbesserungen.