Die Koalition ist für eine Pflegereform in zentralen Finanzierungsfragen zu zerstritten. Anders als mehrfach angekündigt will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun doch nicht bis Freitag Eckpunkte vorlegen. Die Koalitionspartner machten sich gegenseitig zumindest mitverantwortlich für die abermalige Vertagung. Verbände und Opposition protestieren heftig.

"Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" (Montag) mit Blick auf die Union. Diese wies die Vorwürfe zurück. "Alle drei - FDP, CDU und CSU - müssen Abstriche machen und Maximalpositionen verlassen", sagte der Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) in Berlin.

Während CDU und FDP mehr Leistungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung verankern wollen, will die CSU neue steuerfinanzierte Leistungen für diese Altersverwirrten und Behinderte. Dieser Vorstoß für ein neues Bundesleistungsgesetz stößt bei CDU und FDP auf Widerstand.

Bahr gab der CSU die Hauptschuld. "So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich." Die Ansätze von CSU und CDU widersprächen sich.

Der Vizechef der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte der dpa: "Es wäre besser für Herrn Bahr, sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen." Sie müssten diskutiert werden.

Spahn legte ein Modell über 2 Milliarden Euro mehr für die Pflegekassen pro Jahr vor. Mit einer Milliarde solle in eine breitere Einstufung der Demenzkranken in die Versicherung eingestiegen werden. Mit dem gleichen Betrag sollten die Angehörigen gestärkt und etwa neuen Wohnformen für Pflegebedürftige unterstützt werden.

Von den 2 Milliarden sollen laut Spahn 1,6 Milliarden Euro zusammenkommen, indem die rein medizinische Pflege in Heimen nicht mehr von den Pflege-, sondern von den Krankenkassen bezahlt wird. Zusätzlich solle der Pflegebeitrag um 0,05 Punkte angehoben werden. Ohne die Lösung über die Krankenkassen schlügen die Pläne mit 0,2 Punkten mehr beim Pflegebeitrag zu Buche.

Bei der umstrittenen neuen Kapitalrücklage für einen später steigenden Pflegebeitrag preschte Spahn ebenfalls vor. Er will, dass alle Versicherten - nicht die Arbeitgeber - dafür fünf Euro pro Monat mehr zahlen. Drei Milliarden Euro könne über den "Zukunftsfünfer" pro Jahr in einen Spartopf für alle fließen. Für Spahn ist bereits "klar, dass es zu einer kollektiven Kapitalrücklage kommt".

Die FDP pochte dagegen stets auf eine individualisierte Rücklage. Die Versicherten müssten dann private Zusatzversicherungen abschließen. Eine dritte Variante einer Rücklage sieht die Finanzierung über die paritätischen Pflegebeiträge vor. So forderte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine kollektive Demografiereserve - finanziert durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Das Bahr-Ressort trat dem Eindruck entgegen, das ganze Projekt werde auf die lange Bank geschoben: "Wir haben den festen Willen, die Pflegereform zeitnah auf den Weg zu bringen."

SPD-Fraktionsvizechefin Elke Ferner forderte Bahr indirekt zum Rücktritt auf: "Wenn der Gesundheitsminister nicht in der Lage ist, Eckpunkte vorzulegen, wird er nicht mehr gebraucht." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor Nichtstun. Die Linke-Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer attestierte Bahr "Fracksausen". Der Sozialverband VdK wertete es als "Skandal", dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege die Lage der Betroffenen nicht verbessere. Von einem "Offenbarungseid" sprach der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "dem konzeptionslosen Treiben" Bahrs nicht länger zuzuschauen.